Richtet man den Blick auf zurückliegende Entscheidungen und politische Themen, die bei Bürgern zu Unmut geführt haben, zeigt sich ein beständiges Muster: Die Information über politische Entscheidungen erreicht die Bürger oftmals erst dann, wenn der komplexe Prozess bereits weit gediehen ist. 

Nachvollziehbarerweise stoßen als ad hoc empfundene Veränderungen auf Widerstände. Die Bürgerproteste des zurückliegenden Sommers 2019 haben das Eskalationspotenzial einer reaktiven Informationspolitik unbestreitbar zum Ausdruck gebracht.  

Mit einem Antrag zur Einrichtung eines Newsletters hat die CDU Fraktion hier bereits vor einigen Jahren den Stellenwert städtischer Informations- und Vermittlungsarbeit deutlich gemacht. Trotz Beschlusses ist der Antrag bisher nicht umgesetzt worden. Weitere Bemühungen der CDU Fraktion zu umfassenden Maßnahmen im Bereich der Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Bürgerfreundlichkeit sind bisher von einer Mehrheit des Rates abgelehnt worden.

Der darüberhinausgehende Antrag der CDU zur Schaffung einer Stelle für Vermittlung und Öffentlichkeitsarbeit wurde nach einer ausgiebigen Diskussion in eine Stelle abgewandelt, die das Thema „Digitalisierung“ nach vorne bringen soll. Ein entsprechendes Stellenbild soll nun interfraktionell erarbeitet werden. 

Dr. Alexander Martin dazu: „Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass der Grundgedanke unseres Antrags, ein besserer Informationsfluss und Transparenz für unsere Bürger dabei ganz wesentlichen Raum findet! Mit weiteren Akzenten im Rahmen der Stellenplanung, des Ehrenamtes und der Ordnungspartnerschaft runden wir unseren Anspruch ab, tatkräftig und zukunftsorientiert die Entwicklung der Stadt mitzugestalten. Das werden wir heute und in Zukunft gleichermaßen hartnäckig wie kompromissbereit tun!“

Die Sanierungbedürftigkeit der sanitären Anlagen und die Aufwertung der äußeren Erscheinung der Sporthalle am Püngelsberg hat eine breite Diskussion um die Wertschätzung unseres Vereins- und Schulsportes ausgelöst. Der Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg folgte nun einstimmig dem aus einem gemeinsamen Gespräch mit dem Stadtsportverband entwickeltem CDU-Antrag zur Sanierung der Halle am Püngelsberg.

Ebenso beschloss der Rat auf CDU-Antrag die Unterstützung des Fördervereins des Freibad Horns. „Wir freuen uns, unsere Sportstätten nachhaltig aufzustellen und das Engagement des Freibandvereins mit 10.000 EUR für den Umbau des ehemaligen Bademeisterhauses, in ein den Anforderungen und Besucherzahlen gerecht werdendes Café, unterstützen zu können. Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, einen identischen Betrag auch im Jahr 2021 zur Verfügung zu stellen, damit das Vorhaben final umgesetzt werden kann, um die Attraktivität des Bades weiter zu steigern“, so Patrick Pauleikhoff. 

Auf Anregung der CDU soll der Ehrenamtstag, ein Dankeschönfest für Ehrentamtler, wieder eingeführt werden und zur Aufwertung mit der Verleihung des Heimatpreises der Landesregierung zusammen ausgetragen werden. 

Für die CDU erklärte Michael Ruttner: „Die vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit und unser Vereinsleben sollen wieder stärkere Anerkennung finden. Ehrenamtliches Engagement ist die Grundlage unseres städtischen Zusammenlebens. Sport-, Freizeit-, und Brauchtumsvereine sind für unsere Stadt unerlässlich. Sie repräsentieren uns nach außen, setzen sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein und arbeiten integrativ. Um diese Arbeit zu würdigen und gleichzeitig den Austausch untereinander zu fördern, freuen wir uns über die Wiedereinführung des Ehrenamtstages als wichtigen Bestandteil für das gesellschaftliche Zusammenleben. Um die Bedeutung des Heimatpreises zu erhöhen, gehen wir mit der gleichzeitigen Austragung beider Veranstaltungen einen guten Weg.“