Mit den Entwicklungen und Herausforderungen der Zuwanderung aus Südosteuropa befasste sich jüngst eine Informationsveranstaltung des CDU Ortsverbandes Horn, die aus einem Impulsvortrag von Verwaltungsvorstand Sabine Beine vom Kreis Lippe und einer anschließenden Diskussion bestand

Vorsitzender Michael Ruttner, der seit 2020 für Horn-Bad Meinberg Mitglied im lippischen Kreistag ist, freute sich über das Interesse zahlreicher Bürger, die der Einladung gefolgt sind: „Ausgelöst durch die anhaltend schwierige und stadtbildprägende Wohnsituation ist das Interesse über aktuelle Entwicklungen in der Zuwanderungsfrage weiterhin groß.“

Nach dem Einstieg mit einem statistischen Zahlenwerk zu Herkünften, folgte eine rechtliche Einordnung zu Ansprüchen für Sozialleistungen sowie ein Sachstandsbericht zur Integration in den Arbeitsmarkt. Gemäß den Ausführungen von Frau Beine, die beim Kreis Lippe den Bereichen Soziales und Integration vorsteht und die sog. Ordnungspartnerschaft zwischen dem Kreis und der Stadt Horn-Bad Meinberg betreut, sind ein anderes Verständnis z.B. bei der Müllentsorgung oder bei der Einhaltung von Ruhezeiten weiterhin als Herausforderungen anzusehen, denen wegen großer Fluktuation bei der betroffenen Personengruppe schwer entgegenzuwirken ist. Trotzdem seien Erfolge aus der Ordnungspartnerschaft erkennbar. So konnte neben einer erhöhten Polizeipräsenz vor Ort durch ordnungsbehördlichen Maßnahmen auch Immobilien geräumt werden und die Schulpflicht für Kinder durchgesetzt werden.

„Unser Anspruch ist eine die Beurteilung der Zuwanderungsfrage anhand von Fakten und haben uns über die Sichtweise und das offene Ohr des Kreises Lippe gefreut. Richtig ist, dass alle Beteiligten noch nicht zufrieden sind, wie die Bewältigung diverser Missstände durchgesetzt werden. Dennoch erkennen wir grundsätzlich die Bemühungen an und sehen erste wirksame ordnungs- und sozialpolitische Maßnahmen, die fortgesetzt und bestenfalls ausgeweitet werden müssen. Kleine Schritte sind immer besser als große Sprüche von externen Akteuren“, fasst Michael Ruttner die Veranstaltung zusammen.

Der Vortrag der Veranstaltung findet sich <hier>.