Kerstin Vieregge: Nein zu neuen Fahrverboten!

EU-Kommission will Luftgrenzwerte drastisch senken

10.11.2022, 14:43 Uhr | CDU Kreisverband Lippe
Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge befürchtet Fahrverbote, sollte die Ampel die erneut verschärften EU-Grenzwertvorschläge akzeptieren.
Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge befürchtet Fahrverbote, sollte die Ampel die erneut verschärften EU-Grenzwertvorschläge akzeptieren.

Kreis Lippe. Die Luft in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich sauberer geworden. „Wir sind auf einem erfolgreichen Weg“, stellt Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge fest. Als Beleg dafür führt sie die rückläufigen Belastungen der Luft durch Schadstoffe wie Stickstoffdioxid und Feinstaub an, die das Umweltbundesamt (UBA) regelmäßig misst und veröffentlicht.

 Dass die EU trotz dieser positiven Entwicklung erneut wesentlich strengere Grenzwerte ansetzen und die Bundesregierung dies gar unterstützen will, stößt bei Vieregge auf Unverständnis. So soll der zulässige durchschnittliche Jahreswert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft auf 20 Mikrogramm gesenkt werden.

„Wenn das so kommt, dann drohen flächendeckend in Deutschland neue Fahrverbote. Doch Fahrverbote sind Gift für Mittelstand und Handwerk. Sie stellen darüber hinaus die Mobilität der Menschen in Frage – und einmal mehr sind es die Menschen im ländlichen Raum, die dies am meisten spüren werden“, macht Vieregge die Konsequenzen bewusst.


Von der Bundesregierung erwartet sie eine klare Ablehnung der EU-Pläne. „Allerdings steht zu befürchten, dass die regierenden Ampel-Parteien ganz froh über die neuen Pläne der EU-Kommission sind, weil sie so ihr Ziel eines faktischen Verbots des Verbrennungsmotors schneller erreichen können“, mutmaßt die CDU-Politikerin. Ihre Fraktion stehe zu einem vorsorgenden Umweltschutz. „Die aktuellen Grenzwerte tragen dem Rechnung. Diese Werte aber immer dann anzuheben, wenn sie erreicht sind, führt ins Absurde. Technisch ist es zudem auch nicht mehr machbar“, so Vieregge.