Wir üben deutliche Kritik an der Entscheidung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Liegenschaften zum Umbau des Rathaussaals zu Büros!
Im Dezember haben sich eine Mehrheit aus SPD und Grünen hinter der Position des Bürgermeisters versammelt und für die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von 1.400.000 EUR ausgesprochen, um einen ersten Bauabschnitt im Jahre 2023 anzufinanzieren. Die Kosten der Gesamtbaumaßnahme „Sanierung des Rathauses“ sollen rund 5.400.000 EUR betragen, erfahrungsgemäß sind bei Sanierungen im Bestand erhebliche Kostensteigerungen zu erwarten. Mögliche Fördermittel werden in der Vorlage nur vage Aussicht gestellt, sodass zur Stunde von einer 100%-igen Finanzierung aus städtischen Haushaltsmitteln ausgegangen werden muss. Das reicht für uns nicht, um diese Maßnahme vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen!
Wenn überall der Gürtel enger geschnallt werden muss, dann ist es weder vermittelbar noch nachvollziehbar, dass sich Bürgermeister und eine knappe Mehrheit des Ausschusses für einen Verwaltungsumbau in Millionenhöhe und ohne Einbezug zentraler Bezugspunkte aussprechen. Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel, Fragen mobilen Arbeitens rücken zunehmend in den Fokus und Horn-Bad Meinberg baut einen funktionalen Rathaussaal und Gebäudetrakt so um, dass Büroflure entstehen, die - Glastrennwände statt Trockenbau einmal ausgeklammert - dieselbe Aufteilung und damit Arbeitsabläufe vorsehen, wie vorhandene Gebäude seit den 1960er Jahren. Trotz mehrfacher Nachfrage und monatelangen Vorlaufs ist bis heute keine Gesamtstrategie des Bürgermeisters ausgegeben worden, wie sich die Verwaltung als Arbeitgeber modernisieren, digitalisieren und attraktiveren will. Darüber hinaus sind auch Arbeitsprozesse und -strukturen weder analysiert, geschweige denn optimiert worden.
Fraglos müssen Maßnahmen zur Barrierefreiheit und zum Brandschutz im Rathaus ergriffen werden. Beide eilen und sind seit langem bekannt. In einem Planungskonstrukt dieser Größenordnung rutschen beide Themen nun zwangsläufig nach hinten und werden erst nach und nach im Zuge der Gesamtmaßnahme umgesetzt: "Viel zu spät", kritisiert der CDU-Ausschusssprecher Michael Ruttner.
Besonders irreführend sind die vom Bürgermeister immer wieder floskel artig vorgetragenen Argumente, dass er den Mitarbeitern seiner Verwaltung beste Arbeitsbedingungen schaffen wolle. Sowohl die Praxis benachbarter und erwiesener Weise arbeitnehmerfreundlicher Kommunen wie etwa Bad Salzuflen, deren Stadtverwaltung jüngst das Gütesiegel familienfreundlicher Arbeitgeber erhalten hat, als auch vielzählig vorliegende Studien und Berichterstattungen zu Faktoren, die Arbeitnehmer wichtig sind, zeichnen ein klares Bild: Zuallererst stehen Fragen des Arbeitsklimas, der Atmosphäre und der Kommunikation auf Augenhöhe und über Hierarchieebenen hinweg im Fokus. Materielle Bedingungen rangieren - gerade bei Jüngeren - zunehmend weiter hinten. Verschiedene Abgänge und Entwicklungen in der Verwaltung in der jüngsten Zeit verweisen klar auf einen Nachholbedarf der Ausrichtung der Stadtverwaltung als moderner Arbeitgeber, dass die Wahl der Mittel beim Bürgermeister dabei auf Mobiliar und Büroumzüge fällt, zielt jedoch an der Wirklichkeit vorbei und wird wohl kaum zum ausschlaggebenden Faktor werden.
„Wir wundern uns sehr, dass diese holprige Argumentation ausreicht, um diese Maßnahme mitzutragen und können an dieser Stelle nur daran appellieren, die Entscheidung im Sinne eines sorgfältigen Umgangs mit Haushaltsmitteln noch einmal abzuwägen", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Patrick Pauleikhoff. Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen ist es dafür noch nicht zu spät.
