„Es ist unser eigener Anspruch von Beginn an inhaltliche Impulse zu setzen und unser Wahlprogramm abzuarbeiten, genau dafür wurden wir im September von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Martin.
Das Kernstück dieser ersten Antragsoffensive stellt dabei der Antrag zur Entwicklung eines Unterstützungskonzeptes für niederlassungsinteressierte (Haus-)Ärztinnen und Ärzte dar.
Im August dieses Jahres hatte die CDU Herrn Dr. Hans-Christian Körner, den Bezirksstellenleiter der Kassenärztlichen Vereinigung in Lippe, eingeladen, um sich über das Thema Hausarztversorgung zu informieren und lässt diese Informationen und das Fachwissen aus den eigenen Reihen nun in einen Antrag fließen:
„Die Bereiche Wirtschaft, Tourismus und Gesundheit sind von grundlegender Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt. Deshalb begrüßen wir die Gründung dieses neuen Ausschusses ausdrücklich und möchten hier von Beginn an eigene Akzente setzen.“, sagt Hartwig Stork, der den Ausschuss als Vorsitzender.
Nach Meinung der CDU Fraktion ist die hausärztliche Versorgungslage die wesentliche Grundlage eines Gesundheitsstandorts. „Wir sind davon überzeugt, dass es gelingen kann sich abzeichnende Engpässe gerade im Stadtteil Bad Meinberg vorausschauend anzugehen, indem man das richtige Netzwerk aufbaut und sich intensiv mit diesem Thema auseinandersetzt.“, fügt Stork seinen Ausführungen hinzu. Dazu schlägt die CDU in Ihrem Antrag vor, dass die Stadt zunächst ein konkretes Angebot für neue potentielle Ärzte definieren möge. Dieses soll auf zeitnah zu führenden Gesprächen mit den Ärzten aus Horn-Bad Meinberg basieren. Als zusätzliches Bonbon hält das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW dann noch eine Förderung von 60.000 EUR für einen neuen Arzt im Stadtgebiet vor. Allerdings ist der Zeitrahmen begrenzt, denn unter Umständen wird Horn-Bad Meinberg bereits im Sommer vom Fördergeber durch eine andere Kommune ersetzt.
Darüber hinaus hat die CDU einen Antrag zur Beschleunigung der dringend benötigten Breitbandversorgung auf den Weg gebracht und verleiht dem Thema auch durch ihr Kreistagsmitglied Michael Ruttner im Kreistag Nachdruck. Laut dem Fraktionsvorstand waren es unter anderem Gespräche mit ortsansässigen Gewerbetreibenden, die die Dringlichkeit dieses Themas deutlich gemacht haben. Ihre inhaltliche Offensive, welche die Umsetzung des Wahlprogramms für die Kommunalwahl darstellt, schließt die CDU mit einer Anfrage zur Platzierung von Abfallbehältnissen an die Stadt und einem Antrag zur allgemeinen Beschilderung und (Be-)Pflasterung des Gehwegs in der Wiesenstraße.
„Als Fraktionsvorstand freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit einem höchstmotivierten Team, vielen neuen Gesichtern und einer perfekten Mischung aus Erfahrung und frischen Ideen. Die vielen kreativen Ansätze der ersten Wochen lassen uns sehr positiv in die Zukunft schauen!“, fasst Patrick Pauleikhoff, Fraktionsvorsitzender, Start der neuen Fraktion zusammen. Nach der Zusammensetzung der Ausschüsse besteht die CDU Fraktion neben den 10 Ratsherren auch aus 29 sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und stellt damit die größte Gesamtfraktion im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg.
