Der Haushaltsentwurf der Ampelregierung weist eklatante Lücken auf, gerade auch durch das neu angekündigte Entlastungspaket. Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge kann die Kritik aus ihrer Fraktion nur unterstreichen. „Es fehlen Stand jetzt ca. 33 Mrd. Euro und da ist noch nicht einmal klar, ob wir ohne einen Nachtragshaushalt oder Neuverschuldung durchkommen“, sagt Vieregge. Die Ampel sieht hingegen die Länder in der Pflicht, die das Entlastungspaket zu 50% mittragen sollen, ohne diese vorher mit ins Boot geholt zu haben. „Das Resultat liegt auf der Hand, denn das Geld fehlt dann an anderen Stellen, die ebenfalls eine hohe Priorität haben. Das sind dann Kürzungen durch die Hintertür, die vermehrt den sozialen Bereich treffen.“ Daher kann sie den Vorstoß von Hendrik Wüst verstehen, das Entlastungspaket zur Not im Bundesrat zu blockieren.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht aber auch ganz konkrete Kürzungen vor. Insbesondere die Kommunen werden mehr und mehr vernachlässigt. Der Bund stellt im nächsten Jahr rund 1,07 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Die Zeiten, in denen die Kommunen auf eine starke Unterstützung des Bundes setzen konnten, dürften mit dem Haushaltsplan für 2023 zunächst vorbei sein. „Es wird immer deutlicher sichtbar, dass der Bund sich aus seinem kommunalem Engagement immer weiter zurückzieht – anders noch als in den früheren unionsgeführten Jahren“, ärgert sich Vieregge.
In den Kommunen entstehen so große Lücken bei der Finanzierung von sozialen Verbänden und Projekten. Ein Beispiel dafür ist der Förderungsstopp des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zu Welt ist“. In den vergangenen Jahren konnten tausende zusätzliche Fachkräfte ausgebildet werden und so mehr als 500.000 Kinder erreicht und sprachlich gefördert werden. Die Ampel-Koalition will das Programm auslaufen lassen, ohne stichhaltige Begründung und ohne wirkliche Alternative. "Wenn man an einer Stelle wirklich Geld ausgeben sollte, dann an dieser", fasst die Unionsfrau zusammen.
Zudem gekürzt werden sollen zahlreiche Beratungsprogramme, sowohl für erwachsene Zuwanderer als auch für Kinder und Jugendliche, die u.a. in Integrations- und Sprachkurse münden. Dies würde einen erheblichen Abbau der Kapazitäten bedeuten. „Wie soll da ein ausreichendes Angebot und eine gute Qualität vor Ort gewährleistet werden?“, fragt sich Vieregge und ist mit den Wohlfahrtsverbänden, die in Lippe die Leistungen erbringen, einer Meinung. Knapp 28% weniger Mittel sind vorgesehen. Ein denkbar schlechtes Signal findet die Unionsabgeordnete, vor allem in Hinblick auf erwartete weitere Migrationsströme im Winter. „Sind wir mit diesen Kürzungen erfolgreicher Beratungs- und Förderungsprogrammen wirklich vorbereitet, um die damit einhergehenden Herausforderungen zu bewältigen oder ist das einfach viel zu kurz gedacht? Wo ist die sozialpolitische DNA der SPD und Grünen geblieben?“
V.i.S.d.P.
Kerstin Vieregge, MdB
