CDU Horn-Bad Meinberg

"Es ist immer noch das Geld der Einwohnerinnen und Einwohner"

CDU stimmt Haushalt mit Sperrvermerken zu

Mit den Stimmen der CDU ist auch im Jahr 2021 der Haushalt der Stadt verabschiedet worden.

Dabei unterstützt die CDU vor allem Kämmerer Ingo Barz, der dem Stadtrat einen defizitären, aber auf Grund der Corona-Pandemie, nicht vollumfänglich zu beurteilenden Haushalt vorlegte.
Vor dem Hintergrund der der angespannten Haushaltslage verständigte man sich intern zunächst keine kostenspieligen Anträge im Vorfeld der Haushaltsberatungen einzubringen.

In der beschließenden Ratssitzung wurde kontrovers eine Excel-Liste mit Wünschen der SPD und der Grünen diskutiert, die zwar in Teilen unterstützungswerte, aber auf Grund fehlender Begründungen auch fragwürdige Punkte aufwies.

Letztlich verständigte man sich auf einen Verweis der Wunschliste in die entsprechenden Fachausschüsse, sodass diese Punkte zunächst beraten werden und nicht haushaltswirksam in die Ausgabenrechnung des Kämmerer einflossen.

Die Fraktionsführung unter Dr. Alexander Martin und Patrick Pauleikhoff betonte die Wichtigkeit der gezielten Investitionen entlang des Bürgerwillens anstatt die "Bedienung aus dem Bauchladen":

"Jeder Cent, der aus den Haushaltsmitteln unserer Stadt ausgegeben wird, gehört den Horn-Bad Meinberger Bürgerinnen und Bürgern. Gerade in Anbetracht der großen anstehenden Investitionen und der finanziellen Auswirkungen des Coronavirus auf die Finanzlage unserer Stadt ist für uns ein verantwortungsvoller Umgang mit städtischen Mitteln unentbehrlich. Wir halten es für leichtfertig den Haushalt als bunten Bauchladen zu betrachten aus dem man sich auf Basis von Ideen, die in nicht mehr als einer Excel-Liste dargestellt sind, bedienen möchte. Die politischen Wünsche sollten deshalb transparent und nachvollziehbar für jeden Horn-Bad Meinberger dargestellt werden und genau für diese Transparenz sind wir bei den Wahlen im September angetreten! Deshalb haben wir uns in den Haushaltsdiskussionen entgegen aller Widerstände erfolgreich dafür stark gemacht alle eingebrachten Ideen in den Fachausschüssen vollumfänglich und entlang des Bürgerwillens zu diskutieren bevor sie die Finanzen unserer Stadt belasten."