In diesem Jahr lädt die CDU Horn-Bad Meinberg zur Haushaltsberatung der besonderen Art. Vor einem Jahr noch wurde im Waldhotel „Bärenstein“ ausgiebig diskutiert und auch getafelt.
Das sieht 2021 anders aus. Per Videokonferenz kamen die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger zusammen und erfuhren von Kämmerer Ingo Barz, Tim Sölter und Achim Holzgrewe Neuigkeiten eines coronageprägten Haushaltsentwurfes. Wenige Tage zuvor tauschte sich die CDU mit Bürgermeister Dieter Krüger (SPD) aus.

Wie plant man einen Haushalt, wenn man nicht weiß wieviel Geld in der Kasse ist? Kämmerer Ingo Barz schlägt vor, alle Sanierungs- und Baumaßnahmen im Hoch- und Tiefbau mit einem Sperrvermerk zu versehen. Hintergrund: Die Stadt will den Haushalt „entschlacken“ und nur Investitionen mit in den Haushalt aufnehmen, die realistisch sind und von der Politik anhand einer Prioritätenliste in eine Rangfolge gebracht werden. Aber schon jetzt steht fest: Diese Liste wird 2021 kürzer ausfallen.
Am 11. Februar 2021 um 18 Uhr im Bad Meinberger Kurtheater wird der Stadtrat über den Haushalt beraten.

"Zusammen“ am Frühstückstisch

Es ist Dienstag, der 19. Januar 2021 um 6.45 Uhr morgens. Per Videoschalte spricht der Stadt-Anzeiger mit Dr. Alexander Martin und Patrick Pauleikhoff, den beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU. Sie sehen einen guten Start des neuen Rates und der darin vertretenden Parteien. Mit einer Ausnahme: Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Die Kultur der Kooperation werde auch im neuen Rat fortgesetzt, betont Martin und auch mit dem neuen Bürgermeister gebe es eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es gehe der CDU um einen Wettbewerb der Ideen und inhaltliche Diskussionen nicht um Lagerbildung und einsame Entscheidungen. Die CDU begrüßt zudem, dass auf ihre Initiative hin ein Mitarbeiter für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Digitalisierung, e-Government und Organisation gefunden wurde.

Vielleicht nur eine Schwimmmöglichkeit?

Das Gespräch per Videoschalte dreht sich um den Grundschulstandort Bad Meinberg. Das alte Schulgebäude ist marode, eine Sanierung würde die Kosten eines Neubaus erreichen. „Eines der wichtigsten Vorhaben mit hoher Priorität“, sagt Patrick Pauleikhoff, und es scheint sich eine Tendenz durchzusetzen: „Der Standort am Waldstadion wird von vielen als „charmant“ angesehen“. Die Grundschule sei ein Standortmerkmal Bad Meinbergs, die frühe Förderung der Schüler sei wichtig und auch für die OGS müsse eine neue Lösung gefunden werden, so Pauleikhoff. Daran schließt sich die Frage nach der Zukunft der Kleinschwimmhalle am Püngelsberg an. Der defekte Hubboden begleitet jetzt bereits eine Generation an Schülern und noch immer ist nicht geklärt, ob die Halle und das Schwimmbad saniert werden sollen. „Diese Frage ist an die Zukunftsfrage des Badehauses gekoppelt“, erklärt Martin, „möglicherweise kann nur eine Schwimmmöglichkeit aufrechterhalten werden“. Im Klartext heißt das: Kann ein Schulschwimmen zu attraktiven Bedingungen im Badehaus angeboten werden, muss eine Sanierung der Schwimmhalle am Schulzentrum nach dem Willen der CDU ernsthaft in Frage gestellt werden. Mit der Übernahme der Bad Meinberger Immobilien des Landesverbandes haben sich die Rahmenbedingungen verändert. „2021 wird es eine Entscheidung über das Schulschwimmen geben müssen, so oder so“, signalisiert Martin in enger Anlehnung auf den Rat des Kämmerers Barz. Und auch zur Zukunft Bad Meinbergs soll ein Plan her. Der neue Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesundheit soll zur Ideenschmiede werden und auch die Kliniken, Yoga Vidya und andere mit eingebunden werden. Konkret erwartet die CDU von der GesUndTourismus Horn-Bad Meinberg GmbH (GUT) und Ludmilla Gutjahr als Geschäftsführerin Pläne und Konzepte zur Entwicklung des Standortes, eine „von den Experten vor Ort entwickelte Agenda“, wie sich Dr. Alexander Martin ausdrückte.

Fachmarktzentrum: Kritisch, aber offen für „große Lösung“

Beim Thema Fachmarktzentrum an der Kampstraße sieht die CDU noch nicht alle Fragen beantwortet. Der Grundtenor sei zwar positiv, jedoch sei „das letzte Wort noch nicht gesprochen“. So bilde der Parkstreifen an der Kampstraße einen Gefahrenherd, beim Rückwärtsausparken könne es zu Gefährdungen kommen. Eine Lösung könne die Ausstellung von Parkausweisen für die Anlieger sein. Auch die „große Lösung“ mit großem Nahversorger und Discounter könne eine Option sein. Eine städtische Immobiliengesellschaft soll den Immobilienmarkt entwickeln und damit indirekt verhindern, dass Schrottimmobilien mit zweifelhaften Absichten vermietet werden. Letzter Stand war, dass die Verwaltung hierzu Vorschläge erarbeiten sollte. Dazu Patrick Pauleikhoff: „Wir warten auf die Vorschläge der Verwaltung. Auch aus der Bürgerdialog-Gruppe Immobilien & Stadtentwicklung der Moderatorengruppe um Prof. Dr. Gerhard Stemmler, Norbert Priesel und Jörg Klüter liegen Impulse vor, so Pauleikhoff. Mit neuen Mitarbeitern (m/w/d) im Ordnungsamt soll die Ordnungspartnerschaft in Horn gestärkt werden. „Das Auswahlverfahren läuft“, freut sich Martin. Bei der Sanierung des Kotzenberger Hofes gibt es Hinweise auf eine deutliche Kostensteigerung. „Das haben wir erwartet“, sagt Dr. Alexander Martin, „denn es ist ein dynamischer Prozess“. Jetzt gehe es darum, bei diesem „Leuchtturmprozess weitere Fördermittel zu generieren.

Text: Manfred Hütte - Kurier-Verlag