Am Samstag, den 20.01.2018, hat die CDU Fraktion Horn-Bad Meinberg ihre Mitglieder zu einer ar-beitsreichen Klausurtagung eingeladen. Es galt, die politischen Themen des Jahres aufzugreifen und Positionen zu entwickeln.

1. Der Schwerpunkt im Baubereich ist 2018 das Schulzentrum. Das ist gut und richtig. Insbeson-dere die Fertigstellung der ausstehenden Bauvorhaben und Schulerweiterungen wird den Standort vervollständigen. Daneben werden Sanierungsbedarfe aufgegriffen und sukzessive abgearbeitet. Auch 2018 wird es dem Schulträger leider nicht möglich sein, den Sanierungsstau zu beheben. Das ist bedauerlich, darf der Stadt aber nicht angelastet werden. Bereits jetzt er-folgen mehr als 50 % der städtischen Ausgaben im Bereich Schule und Soziales. Gerade hier tut es uns weh, dass Land und Bund seit Jahren immer mehr Aufgaben an die Kommunen de-legieren aber nicht mit entsprechenden Mitteln ausgleichen. Dass der Kreis seine Umlage zu-gleich seit Jahren erhöht, schränkt die Spielräume der Kommune ebenfalls ein. Hierzu der Frak-tionsvorsitzende: „Erstmalig werden wir vor dem Beschluss des Haushalts die Investitionspla-nung mit den Schulleitungen in einer Sondersitzung des Schulausschusses besprechen. Für die CDU Fraktion erscheint der Kostenansatz der Verwaltung stimmig. Ausschlaggebend für un-sere Zustimmung werden aber erst die Einschätzungen der Schulleitungen sein, hier ist also noch alles offen“.
2. Das ‚Gebäudesorgenkind‘ der Stadt ist die Kleinschwimmhalle in Horn. Die CDU Fraktion wird den geplanten laufenden Kosten in diesem Jahr nur unter der Bedingung zustimmen, dass Ver-waltung, Nutzer wie Schulen, Vereine etc. und Politik gemeinsam darüber nachdenken, ob die Stadt trotz der angespannten Haushaltslage wirklich zwei Hallenschwimmbäder braucht. Es muss ausgelotet werden, ob eine Kooperation mit dem Meinberger Badehaus für alle Nut-zungsgruppen in Frage kommen könnte und welche Kosten damit verbunden wären.
3. Das Integrierte Handlungskonzept (IHK) und die damit verbundenen Maßnahmen gehen 2018 in eine nächste Runde und es wird konkret. Die CDU Fraktion unterstützt die entsprechenden Ansätze im Haushalt. Gerade in der Horner Innenstadt muss dem Strukturwandel etwas ent-gegengesetzt werden. Im Schulterschluss mit der Bürgerschaft hat man hier ein umfangreiches Paket entwickelt, das zur Freude der CDU Fraktion jetzt umgesetzt werden kann.
4. Die Frage, ob sich die Stadt im Rahmen einer strategischen Partnerschaft am Gasnetz beteiligt, ist intern hitzig diskutiert worden. Bis jetzt ist die CDU Fraktion keineswegs final davon über-zeugt, dass es sich hierbei um ein vielversprechendes Investment handelt. Letztlich sind aber viele Fragen noch ungeklärt. Die CDU Fraktion wird deshalb dafür plädieren, die erforderlichen Mittel im investiven Bereich im Haushalt bereitzustellen. Dafür, dass eine Beteiligung dann aber im Sommer letztlich auch die Zustimmung der CDU findet, braucht es noch viele gute Argumente. Die grundsätzliche Möglichkeit sollte man sich aber zum jetzigen Zeitpunkt kei-nesfalls verbauen.
5. Im Spätsommer 2017 hat der Landesverband beschlossen, sich von seinen Gebäuden und Lie-genschaften in Bad Meinberg trennen zu wollen. Die derzeitige Unterstützung des Landesver-bandes läuft 2019 aus. Gemeinsam mit allen Beteiligten muss nun darüber nachgedacht wer-den, welche Vorgehensweisen denkbar sind. Der Landesverband hat gegenüber der CDU Frak-tion sehr glaubhaft zum Ausdruck gebracht, dass man die Stadt in dieser Frage nicht im Stich lassen will. Viele Szenarien sind – bevor es zu einer Gesamtvermarktung an Dritte käme – denkbar. In jedem Falle gibt es Spielräume für eine Unterstützung der Stadt durch den Landesverband über das Jahr 2019 heraus, die jetzt zu entwickeln sind. Hierzu Dr. Martin: „Der Landesverband wird seine Unterstützung in der bisherigen Form nicht fortsetzen. Ob man will oder nicht, wird man sich folglich im Jahr 2018 überlegen müssen, wie nun vorzugehen ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ab sofort in regelmäßigen Verhandlungsrunden und Besprechungen gemeinsame Möglichkeiten ausgelotet werden. Dabei ist unser Ziel ganz klar, das Beste für die Stadt rauszuholen. Letztlich muss man die Entwicklungen bestenfalls als Impuls dafür sehen, eine Gesamtstrategie für Bad Meinberg aufzusetzen, etwa in der Form, wie wir sie in Horn mit dem IHK haben“. Mit Blick auf die Kommunikation mit und den Einbezug der Bürgerschaft hat sich in der Stadt bereits viel getan. Auch hier sieht die CDU Fraktion aber den Bedarf, kontinuierlich zu prüfen,
6. wie es noch besser werden kann. Das Thema ‚Information der Bürgerschaft‘ wird als Querschnittfrage alle Entscheidungen der CDU Fraktion im Jahr 2018 begleiten. Den Grundstein hierfür markierte bereits der CDU Antrag aus dem Jahr 2015, der die Einführung eines digitalen „Verwaltungsinformationsblattes“ gefordert hat. Hieran wird die CDU anknüpfen und den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern weiterentwickeln.