Die CDU Horn spricht sich gegen die weitere eigenmächtige Fortführung der Planung von Mobilheimen für Flüchtlinge in der Tillestraße durch den Bürgermeister aus und fordert endlich Fakten und Transparenz von Bürgermeister Krüger.

Patrick Pauleikhoff und Michael Ruttner

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Krüger (SPD) ohne jede Einbeziehung und Informationsweitergabe an die politischen Vertreter im Alleingang die Ausweisung einer städtischen Fläche für Flüchtlingsunterkünfte plant und die Anschaffung von Unterbringungscontainern mit einem Bauantrag zur beschleunigten Genehmigung beauftragt hat.

„Über dieses Verhalten sind wir überaus empört, werden dafür keine Verantwortung übernehmen und fordern daher den sofortigen Planungsstopp“, so Michael Ruttner, Vorsitzender der CDU Horn und Ratsmitglied.

„Wir wissen aus Fachausschüssen und einer Informationsveranstaltung mit einer leitenden Mitarbeiterin des Kreises Lippe, dass in Horn-Bad Meinberg eine Vielzahl von Bewohnern der städtischen Flüchtlingsheime keine Aussicht auf Asyl besitzt, sondern ausschließlich subsidiären Schutz genießt (geduldet wird), was bereits für eine hohe Kapazitätsauslastung sorgt. Hinzu kommen stadtbildprägende Integrationsprobleme von EU-Bürgern in der Hornschen Innenstadt, die die Arbeitsbelastung der Verwaltung hochhalten. Unsere Kapazitäten sind erschöpft!“

„Mit der Anschaffung von Mobilheimen gehen wir davon aus, dass nun eine dauerhafte Lösung gefunden wurde, die in angespannten Kassenlagen kostenintensiv ist und zudem fortwährend betreut werden muss. Auch hat der Bürgermeister die Fraktionen im Unklaren darüber gelassen, ob ausreichend Integrations-, Kita- und Schulplätze zur Verfügung stehen, um die Menschen sozialverträglich aufnehmen zu können“, ergänzt CDU-Fraktionschef Patrick Pauleikhoff.

Ruttner und Pauleikhoff sind sich einig, dass die derzeit vom Bürgermeister geplante Informationsveranstaltung die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nur vor vollendete Tatsachen stellen wird. „Zum Wohle der Bevölkerung und zur Vermeidung der Überlastung der städtischen Einrichtungen muss der Bürgermeister seiner Verantwortung nachkommen und umgehend einen Planungsstopp veranlassen.

Gleichzeitig fordern wir den Bürgermeister auf, sich für konsequente Abschiebungen beim Kreis Lippe und beim Land NRW einzusetzen und Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz an Nichtbleibeberechtigte auszugeben.“