Die Finanzsituation der Stadt ist prekär, Stand heute, so hat der Kämmerer in den Vorberatungen deutlich gemacht, rutschen wir 2027 in die Haushaltssicherung. 2,4 Millionen € jährlich sind einzusparen oder einzunehmen.

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum bis heute vom Bürgermeister kein Ansatz präsentiert wurde, wie sich das ändern soll und auch die üblichen Rückblicke auf das Jahr vor allem Blütenlesen selektiver Einzelmaßnahmen waren.

Wenn ich nach vorne will, dann muss ich doch den Blick auf Ausstehendes richten und nicht suggerieren, es flössen Milch und Honig durch Horn-Bad Meinberg. Die Stadt hat ein strukturelles Problem und das wird uns sehr schnell empfindlich treffen, wenn wir nicht einsteuern.

Dann müssen wir über freiwillige städtische Leistungen und Angebote nicht mehr groß sinnieren. Die CDU Fraktion wird sich dem Haushalt 2024 deshalb vor allem strukturell zuwenden. Dabei ist die Zielperspektive Sparen und Neupriorisieren. Letzteres schafft die Spielräume für neue Akzente. Wobei es auch hierbei vor allem darum gehen wird, die vielzähligen nicht umgesetzten Beschlüsse aus dem politischen Raum endlich abzuarbeiten. Im Zuge der von uns geforderten Aufgabenkritik werden wir zudem anstreben, einen Haushalt aufzustellen, der auch wirklich nur das umfasst, was realistisch bearbeitbar ist und Posten und Positionen dementsprechend strafft.

Wir haben mittlerweile Mitte Januar und zum Beschluss des Rats zur Entwicklung eines Interimsplans zur möglichen Öffnung des Badehauses liegt bis heute nichts vor. Der parteiübergreifend einmütig gefasste Appell an den Bürgermeister, mit dem Landrat eine Umstrukturierung der mangelhaften Kitaplatzvergabe anzustoßen: Unbeantwortet, dabei wäre gerade jetzt die Gelegenheit, da die Bürgermeisterkonferenz den Landrat anzählt. Zig weitere Positionen aller Parteien ließen sich nennen, aber noch liegen die finalen Unterlagen zur Haushaltssitzung ja nicht vor, man darf also weiterhin gespannt sein.

Die CDU Fraktion hat im Herbst angefragt, welches Personal die Fachbereiche der Stadt benötigen, um auskömmlich aufgestellt zu sein – nachdem der vom Rat vorgeschlagene Dialog zwischen Fachbereichsleitungen und Politik zum Zwecke der Arbeitsentlastung der Verwaltung nicht initiiert wurde. Natürlich würde man das nicht alles umsetzen können, aber um Verhältnismäßigkeiten und Engpässe einschätzen zu können, ist eine solche Übersicht unweigerlich erforderlich: Was sind die Entwicklungsziele und mit welchem Stellenaufwuchs (oder Abbau) will man das erreichen? Die Antwort überrascht uns sehr. Jenseits einiger weniger bekannter Stellenabsichten, wie etwa eine Erzieherstelle, gibt es scheinbar keinen Bedarf. Die Nadelöhre Planen, Unterhalten, Verwalten, Betrieb Infrastruktur, Grünpflege usw. als diejenigen Bereiche, in denen immer wieder spürbar wird, dass sich zu viel Arbeit auf zu wenige Köpfe verteilt bleiben völlig unerwähnt. Das ist doch das Herzstück dessen, was Bürgerinnen und Bürger von ihrer Stadt erwarten dürfen, die in Sachen Gebühren und Abgaben ganz weit oben im lippischen Vergleich liegt. Einzig Stellenanteile im Kontext der Schulsozialarbeit im Umfang von jährlich 150.000,00 € werden ohne jede fachliche Erörterung und Einordnung unkommentiert vom Bürgermeister in den Haushalt aufgenommen und schaffen beträchtliche Verbindlichkeiten im Bereich des ohnehin schon größten Haushaltspostens der Stadt, den Sozialausgaben. Das werden wir deutlich hinterfragen und ins Verhältnis rücken müssen, so sehr es in der Sache wünschenswert ist.

„Wir sind wirklich unzufrieden mit dem was hinter und vor uns liegt. Ein weiteres Jahr ohne klare Vision, einen roten Faden oder einen politisch fairen Umgang mit Beschlüssen werden wir nicht mitmachen. Man kann sich nicht zur Wahl stellen und sich dann über die Aufgabe beschweren, denn die heißt vor allem: Entwickeln, führen und am Ende des Tages das umsetzen, was politisch beschlossen wurde – und das werden wir umfassend einfordern. Es kann nicht sein, dass ein Bürgermeister guten Gewissens und alternativlos einen Haushalt vorschlägt, der 2027 in der Haushaltssicherung endet.“, so resümieren die Fraktionsvorsitzenden Patrick Pauleikhoff und Dr. Alexander Martin den politischen Jahresstart.