Schulwegsicherung vorantreiben

Gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen eingebracht

25.11.2021, 10:00 Uhr
Dr. Stella Junger-Schwenner und Patrick Pauleikhoff
Dr. Stella Junger-Schwenner und Patrick Pauleikhoff

„Seit mehreren Jahren beschäftigen uns verschiedene Herausforderungen rund um die Schulwegsicherung in unseren Stadtteilen. Stellenweise wurden zuletzt temporäre Maßnahmen wie z.B. die pandemiebedingte Einbahnstraßenregelung oder eine Stichprobenkontrolle von haltenden Elterntaxen an den Schulen umgesetzt, die allerdings aus unserer Sicht mittel- und langfristig nicht zu einer wesentlichen Besserung der Situation geführt haben“, heißt es in der Erläuterung des Antrags von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Auf ihren morgendlichen Fußwegen zur Grundschule Horn, in der ihre Söhne gemeinsam die erste Klasse besuchen, erleben die Antragsinitiatoren Dr. Stella Junger-Schwenner (Bündnis 90/Die Grünen) und Patrick Pauleikhoff (CDU) das, was auch von anderen Eltern seit langem moniert wird: Die Schulwegsicherheit spielt bei der Planung von Straßen und Wegen eine viel zu geringe Rolle.

„Im November hat den Bürgermeister und die Fraktionen ein Anschreiben von Anliegern des Südwalls erreicht, die vollkommen zurecht auf eine unzureichende Sicherheit am Schulweg hinweisen. Dieses Schreiben und viele anschließende Gespräche haben uns in der Sache zusätzlich bestärkt“, erläutert die Ratsfrau der Grünen und ergänzt zugleich, dass die vorhandenen Schulwegpläne der Kreispolizeibehörde lediglich ein erster Ansatzpunkt zum Erkennen von Verbesserungspotenzialen sein können.
Keineswegs reichen sie allerdings aus, um von wirklich sicheren Schulwegen zu sprechen.
Zu prüfen sind dabei nicht nur die fußläufigen Verbindungen innerhalb von Horn und Bad Meinberg, sondern auch die Wege zu den zentralen Haltestellen und Sammelpunkten in den weiteren Stadtteilen.

„Leider ist es pandemiebedingt aktuell nicht möglich, in den verschiedenen Stadtteilen, Ortsbegehungen mit interessierten Anwohnern und Eltern zu organisieren. Wir sind uns sicher, dass bei solchen Formaten ein zielgerichteter Austausch gelänge und viele Ideen generiert werden könnten“, bedauert der zuständige Ausschussvorsitzende Patrick Pauleikhoff die ausbleibende breite öffentliche Beteiligung mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen.

Um ein erstes Signal zu setzen, ist die Verwaltung gebeten worden, bereits zeitnah damit zu beginnen, erste Maßnahmen in die Wege zu leiten. Hierbei werden unter anderem die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Überquerungshilfe in der Mittelstraße sowie eine beschleunigte Umsetzung von noch offenen Projekten zur Unterstützung der Schulwegsicherheit genannt.

Der Stadtverwaltung liegen dazu unter anderem Anträge zur sicheren Ausgestaltung der Straßen ‚Unter den Linden‘ und ‚Holzhauser Berg‘ vor.

Gemäß dem Antrag sollen auch Änderungen von Verkehrsflüssen und erweiterte Kontrollen durch das Ordnungsamt als mögliche Perspektiven einbezogen werden.
Zugleich sollen Vorarbeiten aus dem Arbeitskreis Verkehr aufgegriffen werden, in dem Pläne für eine verkehrssicherheitsbezogene Umgestaltung der Kreuzung Mittelstraße/Potthof/Südwall entwickelt wurden.

Der Bürgermeister ist nun angehalten, unter Einbeziehung der politischen Vertreter, die dafür nötigen Gespräche mit dem Straßenbaulastträger kurzfristig zu initiieren und das Thema intern und extern voranzubringen.

Die politischen Beratungen beginnen voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Sicherheit am 01.02.2022. „Wir sind uns sicher, dass dieses umfangreiche Thema breite Unterstützung in allen Ratsfraktionen findet“.