Was ist gemeint?
Bei diesem Themenfeld handelt es sich für uns um einen der ganz zentralen Bereiche im Feld kommunalpolitischer Entscheidungen. Hierunter fassen wir zum einen, was die Stadt planerisch entscheiden kann, also die Frage, was genau auf jedem Quadratmeter in Horn-Bad Meinberg passieren kann, soll oder nicht soll. Ihnen wird dieser Bereich vermutlich bereits begegnet sein, wenn Sie um- oder angebaut haben, aber auch, wenn auf einer Fläche die seit Jahrzehnten unberührt war plötzlich etwas gebaut wird.
Nicht alle Entscheidungen fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Stadt aber sehr viele. Dieser Themenbereich ist also ein sehr mächtiges Instrument und liegt in den Händen des Stadtrats.
Zum anderen zählen wir hierzu alle Vermögenswerte der Stadt in Form von Gebäuden sowie Straßen- und Verkehrswegen für Fußgänger, Rad- und Kraftfahrer. Deren Zustand sind nicht nur ein ganz wichtiger Faktor für das Erscheinungsbild der Stadt, sondern tangieren viele weitere Fragen der Lebensqualität jeder Generation: Die Frage, wie sicher Ihre Kindern zu Fuß, mit dem Rad, dem Bus oder Auto zur Schule gelangen oder wie barrierefrei städtische Wege und Straßen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind, werden unmittelbar von politischen Entscheidungen in diesen Berei-chen beeinflusst und hier vor Ort entschieden.
Ziele der CDU
Wir setzen uns dafür ein, dass Sie über alles, was in diesem Bereich entschieden wird, proaktiv informiert werden. Im Sinne einer Balance von privaten und unternehmerischen Interessen muss sich die Stadtplanung künftig einem Generationendialog stellen, der die Weichen stellt für eine Weiterentwicklung des städtischen Wohnraums und eine behutsame Ausweisung weiterer Industrie- und Gewerbeflächen mit Augenmaß bei gleichzeitiger Wahrung unversiegelter Grünflächen.
Sanierte Gebäude, Wege und Straßen sind die Visitenkarte einer Stadt für uns alle und Gäste und Touristen von außerhalb. Wir fordern deshalb eine konsequente Festlegung von langfristigen Sanierungsplänen und ihre verlässliche Umsetzung, die bisher immer wieder von politischen Tagesstimmungen konterkariert werden.
Konkret und darüber hinaus stellen wir zu diesem Themenfeld folgende Forderungen und setzen uns dafür politisch ein:
#1 Zukunfts- und Entwicklungsplanungen wie Sie für Horn und Bad Meinberg bereits erfolgen für jeden Stadtteil durchführen!
#2 Realisierung einer abgestimmten Verkehrslösung an der Kreuzung Mittelstr./Südwall/Potthof und eines Fahrradstreifens am Potthof!
#3 Kein Stückwerk mehr: Erstellung eines Verkehrsgesamtkonzepts in Zusammenarbeit mit allen Straßenbaulastträgern (Straßen NRW, Kreis Lippe, Stadt Horn-Bad Meinberg)!
#4 Idee von Architekturwettbewerben weiterdenken!
#5 Abriss des Bahnhofgebäudes in Horn und Bau einer Alternative, die Einheimischen und Gästen ein Willkommen-Gefühl vermittelt!
Was hat die CDU bei diesem Thema bisher gemacht?
Mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei den Straßensanierungsplänen auf Basis von Prioritätenlisten.
Ergebnis:
Statt rechtzeitiger Kommunikation mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern werden die Planvorhaben jedes Jahr mit Gegenanträgen undurchsichtig und willkürlich verschoben.
Öffnung der Mittelstraße.
Ergebnis: Um hier einen kompromissfähigen Weg zu finden, ist auf Vorschlag der CDU und mit einer breiten Zustimmung des Rates ein Arbeitskreis zur Erprobung und Verbesserung der Verkehrsflüsse in der Innenstadt Horn eingerichtet worden.
Antrag zur Prüfung alternativer Lösungen zur Optimierung der Verkehrsflüsse im Stadtteil Horn und einem Plan B zum Südring.
Ergebnis: Beschlussfassung steht aus.
Vermittlung zwischen der Initiative „Gegen den Südring“ und der Interessengemeinschaft Potthof auf der Suche nach einer sinnvollen Lösung für beide Gruppierungen. Wir haben unseren Landtagsabgeordneter Matthias Goeken in die Gespräche eingebunden.
Ergebnis: Unser Antrag zur Prüfung alternativer Lösungen zur Optimierung der Verkehrsflüsse im Stadtteil Horn und einem Plan B zum Südring.
Konstruktive Begleitung und Mitarbeit am Integrierten HandlungsKonzept in Horn: 1.Einbringen eigener Ideen zur Diskussion im Lenkungskreis 2.Veröffentlichung eines Zwischenberichts, der für jeden Bürger einsehbar ist.
Ergebnis: 1. Beratung der Ideen im Lenkungskreis steht aus. 2. Realisierung steht aus.
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