Was ist gemeint?
Die Digitalisierung bezieht sich im kommunalen Bereich vor allem auf folgende Aspekte: Wie stark ist meine Internetverbindung bei mir zu Hause, um es privat oder dienstlich nutzen zu können? Wie viele Dienstleistungen der Stadtverwaltung sind für mich online zu erledigen? Wie gut sind bildungsrelevante schulische und außerschulische Einrichtungen für internetbezogene Bildungsaktivitäten ausgestattet?
Das Thema Digitalisierung ist somit omnipräsent und ein absolutes Querschnittsthema und das übrigens unabhängig davon, ob und wie intensiv Sie selber Internetanwendungen nutzen. So ist zum Beispiel der Wert einer Immobilie und die Bewertung eines Standorts (eine Nachbarschaft, ein Straßenzug etc.) in hohem Maße davon abhängig, über welche Leitung und Netzabdeckung vor Ort verfügt wird.
Viele Angebote im Bereich der Mobilität werden jetzt und in Zukunft digital organisiert (zum Beispiel Car-Sharing, Apps für den ÖPNV etc.). Die Themen hängen also eng zusammen. Darüber hinaus bedeutet Mobilität hier vor Ort ganz salopp, wie gut man ‚hin und wieder weg kommt‘.
In Horn-Bad Meinberg dominiert der Individualverkehr, aber wir haben auch Bahnhöfe und weitere Haltestellen für den Busverkehr. Auf den ersten Blick erscheint der Aspekt des Tourismus hier ungewöhnlich platziert, fragt man sich aber einmal, wo die Suche nach attraktiven Reisezielen beginnt, so wird man schnell zur Einschätzung gelangen, dass dies heute vor allem im Internet geschieht. Das, was hier über ein Reiseziel, einen Standort und seine Umgebung zu finden ist, hat großen Einfluss darauf, was dann am Ende gebucht wird.
Und auch die Mobilität ist entscheidend: Nämlich die Frage, wie gut oder schlecht mir eine An- und Abreise möglich ist oder welchen Eindruck der Bahnhof vor Ort macht. Der Tourismus den wir erwarten dürfen, der ergibt sich daraus, wie gut die zuvor behandelten Punkte politisch bearbeitet werden (Natur, Gastronomieunternehmen, Gesundheitsstandort etc.), denn angepriesen werden kann nur, was da ist. Das Anpreisen selber ist im digitalen Zeitalter dann eine Übersetzungsaufgabe ins Internet.
Ziele der CDU
Regionen, die sich selbst als abgehängt beschreiben, beziehen dies zumeist auch darauf, wie schlecht vor Ort der Zugriff auf digitale und internetbezogene Aktivitäten gelingt und wie mobil man rund um sein Zuhause ist. Hier gibt es aus Sicht der CDU wenig schönzureden und wir setzen uns für nichts weniger ein, als eine 100%ige Netzanbindung und -abdeckung mit zeitgemäßen Übertragungsraten in jedem Wohn- und Arbeitshaus der Stadt bis 2023.
Mobilität bedeutet für uns eine angemessene Wertschätzung des Individualverkehrs als Verkehrsmittel Nr. 1 in einer ländlich geprägten Stadt bei gleichzeitigem Auf- und Ausbau eines öffentlichen Verkehrsangebots und Ladestellen für alternative Antriebe. Einer pauschalen Dämonisierung des Autos ohne eine angemessene Alternative bereitzuhalten oder den jeweiligen Bedarf zu berücksichtigen wie es viele ideologisch geprägte Debatten tun, stellen wir uns entschieden entgegen. Im Bereich des Tourismus fordert die CDU ein Umdenken. Bisher ist im Wesentlichen gefragt worden, was Menschen von außen zu uns zieht. Wir sind der Meinung, dass man sich vielmehr fragen muss, was getan werden muss, damit sich die Bürgerinnen und Bürger wohl fühlen, denn das wird auch Gästen gefallen. Horn-Bad Meinberg ist die Standortkommune der Externsteine, die zur Verfügungsmasse des Landesverbandes zählen. Wir fordern eine systematischere Erschließung dieses Tourismusmagneten für unser Stadtgebiet mit den Mitteln des Landesverbandes.
Konkret und darüber hinaus stellen wir zu diesem Themenfeld folgende Forderungen und setzen uns dafür politisch ein:
#1 Ausbau der Breitbandversorgung und Netzstärkestandard 5G in jedem Stadtteil!
#2 Sinnvolle Verbindung des touristischen Dreiecks Externsteine – Altstadt Horn – Kurort Bad Meinberg!
#3 Sinnvolle Konzepte für Mobilität nach Nutzungspriorität statt nach Ideologie!
#4 Realisierung eines E-Bürgerautos zur Unterstützung bedingt mobiler Menschen!
Was hat die CDU bei diesem Thema bisher gemacht?
Antrag zur Bewerbung am Förderprogramm „Smart Cities“.
Ergebnis:
Verschiebung auf die kommende Auflage des Förderprogramms wegen Kapazitätsengpässen in der Verwaltung...
Forderung eines digitalen Videokonferenz-Formats zum Austausch mit der Verwaltung in Zeiten von Corona.
Ergebnis: In der gesamten Hochphase der Corona-Krise hat es trotz des nachdrücklichen Forderns der CDU Fraktion kein digitales Sitzungsformat gegeben, der Sitzungsbetrieb ist mit Ausnahme einer Telefonschaltung ausgesetzt worden.
Forderung einer Zukunftsstrategie Bad Meinberg, in deren Mittelpunkt auch Fragen der touristischen Vermarktung stehen.
Ergebnis: Antrag Anfang 2019 von einer Mehrheit des Rates abgelehnt.
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