Was ist gemeint?
Unter diesen Punkt fassen wir alles, was die Stadtverwaltung tut und mit dem Sie direkt oder indirekt in Kontakt kommen. Zu den direkten Kontakten zählen etwa Dienstleistungen, mit deren Ausübung Sie die Verwaltung direkt beauftragen, wie zum Beispiel das Erstellen von Ausweisdokumenten oder anderen Personenstandsangaben und -änderungen.
Der weitaus größere Teil des Kontakts erfolgt allerdings indirekt und eigentlich fast jeden Tag. Diese Kontakte kann man sich am besten vorstellen,wenn man einmal gedanklich die Orte, Wege und Routen ‚abläuft‘, die man regelmäßig nutzt.
Wann immer sich an diesen Stellen etwas ändert oder ändern müsste, liegt dies mit sehr großer Wahrscheinlichkeit im Zuständigkeitsbereich der Stadt. Wenn bei Ihnen vor der Haustür Straßenarbeiten stattfinden oder neue Laternen aufgestellt werden, die Straße nicht mehr gut in Schuss ist oder demnächst ausgebessert wird und viele weitere kleinere und größere Dinge, die Sie täglich sehen. Hierzu zählen aber auch Fragen, welche Entwicklungspläne im Schulzentrum vorgesehen sind, wie sich die Sport- und Freizeitangebote gestalten oder in welcher Höhe Grundbesitzabgaben festgesetzt sind und unzählige weitere Punkte.
Ziele der CDU
Wir fordern, dass Sie als Bürgerinnen und Bürger auf bequemen medialen Wegen über alles informiert werden, was sie betrifft. Es sollte nicht Ihre Aufgabe sein, Sitzungsdokumente, Zeitungsberichte oder ‚Gerüchteküchen‘ verfolgen zu müssen, um über das aufgeklärt zu werden, was in Ihrer Heimat passiert.
Dazu braucht es einen grundlegenden Perspektivwechsel, der vom Stadtrat beschlossen und mit der Verwaltung umgesetzt werden muss. Mit dem Verweis darauf, dass Sitzungen öffentlich sind, ist es nach unserer Meinung nicht getan. Vielmehr braucht es einen Kriterienkatalog, der Zielgruppen nach ‚Betroffenheit‘ definiert und sicherstellt, dass Sie über alles direkt von der Stadt informiert werden, das Sie dort, wo Sie sich bewegen, betrifftund zwar so frühzeitig, dass Sie darauf Einfluss nehmen können, wenn Sie dies möchten.
Wenn etwa Ihre Straße oder die Turnhalle Ihres Sportvereins in zwei oderdrei Jahren saniert werden soll, dann würden Sie gemäß der Forderungen der CDU laufend über Entwicklungen hierzu und in allen anderen für Sie relevanten Bereicheninformiert werden. Wenn Sie an einer städtischen Liegenschaft wohnen, die sichdemnächst verändert ebenso und so weiter.
Konkret und darüber hinaus stellen wir zu diesem Themenfeld folgende Forderungen und setzen uns dafür politisch ein:
#1 Entwicklung eines Kriterienkatalogs, der definiert, was welche Zielgruppe betrifft und sicherstellt, dass Sie darüber rechtzeitig informiert werden!
#2 Jeder digitalisierbare Bügerservice muss digitalisiert werden!
#3 Realisierung und Weiterentwicklung des „Newsletters“ – News rund um HBM verfügbar per Whatsapp, Facebook etc.!
#4 Einrichtung einer Stelle für Image-/Vermittlungs-/Öffentlichkeitsarbeit in der Stadtverwaltung!
#5 Gezieltere Abschöpfung von Fördermitteln in Zusammenarbeit mit dem Kreis Lippe/Förderlotse für die Stadt!
#6 Ausrollen einer gezielten Imagekampagne für das gesamte Stadtgebiet!
#7 Ausweitung der Bürgerdialoge auf andere Stadtteile!
#8 Unternehmerisches Arbeiten der Stadtverwaltung: Der Bürger als Kunde, hoher Grad an Serviceorientierung, Mut zu Investitionen!
#9 Realisierung einer fortlaufenden Berichterstattung zu Projekten!
Was hat die CDU bei diesem Thema bisher gemacht?
Einführung einer Selbstkontrolle, ob die Verwaltung ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich erfüllt.
Ergebnis:
Abgelehnt von einer Mehrheit des Rates.
Einrichtung eines „Verwaltungsinformationsblattes“, das alle Bürger, die dies wünschen per Newsletter über laufende Vorhaben der Stadt informiert.
Ergebnis: Antrag einstimmig angenommen, aber seit 2015(!) noch nicht umgesetzt.
Änderung des Zeitfensters zur Einbringung und Verabschiedung der Haushaltssatzung, um Bürgerinnen und Bürger besser beteiligen zu können.
Ergebnis: Die Umsetzung des angenommenen Antrags steht nach wie vor aus...
Anpassung der Protokolle zu Beschlussfassungen in Gremien und Sitzungen, damit Bürgerinnen und Bürger prüfen können, wer im Rat wie abgestimmt hat; bisher werden nur Verhältnisse abgebildet, also 10-Ja/10-Nein/3-Enthaltungen etc.
Ergebnis: Abgelehnt von einer Mehrheit des Rates.
Einführung eines Berichts über laufende und abgeschlossene Projektvorhaben und Unternehmungen der Stadt Horn-Bad Meinberg, damit jederzeit für Bürgerinnen und Bürger eingesehen werden kann, woran die Stadt gerade arbeitet oder arbeiten sollte.
Ergebnis: Abgelehnt von einer Mehrheit des Rates.
Erstellung eines auskömmlichen Stellenplans, um nachvollziehen zu können, wie die Leistungsfähigkeit der Verwaltung verbessert werden kann.
Ergebnis: Die Umsetzung des angenommenen Antrags steht nach wie vor aus...
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