Großer Andrang beim CDU-Jahresempfang in Horn-Bad Meinberg
Der Jahresempfang der CDU Horn-Bad Meinberg lockte am Donnerstagabend zahlreiche Gäste in den Rittersaal der Burg Horn. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen drei CDU-Kandidaten, die ihre politischen Ziele vorstellten: Michael Ruttner als Bürgermeisterkandidat, Meinolf Haase für das Amt des Landrats und Christian Haase, der für den Bundestag kandidiert.
Michael Ruttner eröffnete die Runde als Impulsgeber und stellte sich zunächst persönlich vor: „Horn-Bad Meinberg war und ist mein Zuhause. Seit 2006 engagiere ich mich politisch und ehrenamtlich für unsere Stadt.“
Als aktuelles Ratsmitglied und Kreistagsvertreter kündigte er an, nicht erneut für den Kreistag zu kandidieren, um sich voll und ganz auf die Stadt zu konzentrieren. Besonders am Herzen liege ihm, die Verwaltung als starkes Team aufzustellen und für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte fit zu machen.
Ein zentrales Thema des Abends waren die geplanten Windkraftanlagen in Horn-Bad Meinberg. Mit dieser Frage leitete Ruttner das Gespräch zu Christian Haase über, der betonte, dass die Energiewende vor allem auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müsse. „Es braucht Planungssicherheit auf Landes- und Bundesebene sowie einen fairen Interessenausgleich vor Ort“, so Haase. Auf die Frage nach der finanziellen Lage der Kommunen verwies er auf die Vielzahl an Förderprogrammen, die in ihrer aktuellen Form oft zu Abhängigkeiten führten. Die CDU setze sich daher für eine Vereinfachung der Förderlandschaft ein. Meinolf Haase unterstützte diese Position und forderte, dass politische Entscheidungen in Berlin auch dort finanziert werden müssten.
Auch Bürokratieabbau und Wirtschaftsförderung wurden intensiv diskutiert. Christian Haase sprach sich für ein Sofortprogramm nach der Wahl aus, das Investitionen erleichtern und Ministerien um zehn Prozent verschlanken soll. Überflüssige Verordnungen, die nur bürokratische Hürden schaffen, müssten dringend abgeschafft werden. Meinolf Haase pflichtete ihm bei: „Das höre ich seit 20 Jahren, doch passiert ist nichts.“ Besonders Baugenehmigungsverfahren müssten erheblich beschleunigt werden. „Neun Monate Wartezeit sind inakzeptabel. Wirtschaftsförderung muss zur Chefsache werden“, forderte der Landratskandidat.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Fachkräftezuwanderung. Die Kandidaten waren sich einig, dass Deutschland qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland dringend brauche. Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse müssten erleichtert werden, da ohne internationale Ärzte beispielsweise das Klinikum Lippe nicht tragfähig wäre.
Zum Abschluss der Veranstaltung gab Moderator Dr. Alexander Martin, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, den Gästen die Möglichkeit, sich direkt mit den Kandidaten auszutauschen.