In der Haushaltsrede kritisiert die CDU-Fraktion erneut die die Missstände in der Führung der Stadt und fordert ein energisches Umsteuern. Gleichzeitig betont die Fraktionsführung um Dr. Alexander Martin und Patrick Pauleikhoff die Notwendigkeit gezielter Investitionen und nachhaltiger Finanzpolitik, um die Zukunft der Stadt aktiv zu gestalten.

Die Fraktionsspitze Dr. Alexander Martin (links) und Patrick Pauleikhoff (rechts) mit Bürgermeisterkandidat Michael Ruttner

Mit deutlichen Worten prangert die CDU-Fraktion die mangelnde politische Steuerung durch den amtierenden Bürgermeister an. „Obgleich es das letzte Jahr unter Dieter Krüger ist, kann es so nicht weitergehen“, formuliert Dr. Alexander Martin. Vor allem die fehlende Transparenz und Koordination bei zentralen Projekten, wie dem kostspieligen Ausbau des Gymnasiums, werden kritisch hinterfragt. Die CDU-Fraktion fordert die SPD daher auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und sicherzustellen, dass der Bürgermeister seine Aufgaben wahrnimmt.

Trotz der bestehenden Herausforderungen bekennt sich die CDU-Fraktion klar zu den notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur. Die Erweiterung des Gymnasiums, der Bau einer neuen Grundschule sowie die Sanierung der Sekundarschule und der Schwimmbäder seien entscheidende Maßnahmen für die Zukunft der Stadt. Diese Projekte genießen eine breite politische Unterstützung und sind dringend erforderlich, um Horn-Bad Meinberg attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten.  

Die CDU weist darauf hin, dass der Haushalt durch massive Kostensteigerungen, unter anderem durch die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage, zunehmend belastet wird. Daher fordert die CDU gezielte Priorisierungen und eine effizientere Mittelverwendung. 

Zudem kritisiert Patrick Pauleikhoff die Praxis, teure externe Gutachten in Auftrag zu geben: „Die Ergebnisse verschwinden letztlich oftmals ungenutzt in der Schublade. Wir fragen uns daher, warum stattdessen nicht auf das Expertenwissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gesetzt wird.“

Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass sie, obwohl sie dem Haushalt 2025 zustimmt, nicht mit der Amtsführung des Bürgermeisters einverstanden ist. Sie fordert die SPD auf, endlich die notwendigen Schritte einzuleiten, um das politische und administrative Chaos zu beenden. „Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und unsere Stadt auf einen zukunftsweisenden Kurs zu bringen. Für ein energisches, demokratisches Anpacken stehen wir als CDU jederzeit bereit.“

Die gesamte Haushaltsrede finden Sie anhängend als PDF.