CDU-Fraktion startet in das politische Jahr 2022

Strikte Haushaltsdisziplin und Prozessoptimierungen gefordert

15.01.2022, 12:00 Uhr | Horn-Bad Meinberg
v.l.n.r.: Achim Holzgrewe (Kämmerei), Tim Sölter (Kämmerei), Patrick Pauleikhoff (Fraktionsvorsitzender), Bürgermeister Dieter Krüger, Dr. Alexander Martin (Fraktionsvorsitzender), Ingo Barz (Kämmerer)
v.l.n.r.: Achim Holzgrewe (Kämmerei), Tim Sölter (Kämmerei), Patrick Pauleikhoff (Fraktionsvorsitzender), Bürgermeister Dieter Krüger, Dr. Alexander Martin (Fraktionsvorsitzender), Ingo Barz (Kämmerer)

Bereits am zweiten Samstag des gerade begonnenen Jahres hat die CDU Fraktion ihre Mitglieder und den Bürgermeister mit dem Team der Kämmerei zur jährlichen Klausurtagung eingeladen.

Nachdem diese Veranstaltung im zurückliegenden Jahr pandemiebedingt digital stattfinden musste, hat sich die Fraktion sehr gefreut, dass der politische Jahresauftakt in 2022 unter strengen 2G+ und Hygienemaßnahmen wieder in Präsenz erfolgt ist.

Noch vor der eigentlichen Haushaltsberatung für das Jahr 2022 hat die Fraktion ihre Arbeit im vergangenen Jahr bilanziert. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Patrick Pauleikhoff: „Mit knapp 40 Mitgliedern sind wir die stärkste Gesamtfraktion der Stadt Horn-Bad Meinberg und sind dankbar, in allen Themen der städtischen Handlungsfelder Expertinnen und Experten in unseren Reihen zu haben – das macht uns nach innen und nach außen agil und ermöglicht uns vielfältige Blickwinkel.

Das Kerninstrument der Fraktionsarbeit ist die Antragsarbeit. Hier hat sich die CDU-Fraktion im vergangenen Jahr mit mehr als zehn Vorschlägen zu ganz verschiedenen Themenfeldern eingebracht. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Martin: „Wir verstehen Anträge vor allem als Impulse, die sich dann in der kritischen Kontroverse der Fachausschüsse und des Rats bewähren müssen. Dass wir mit knapp 100% eine äußerst erfolgreiche Beschlussquote erarbeitet haben führen wir unter anderem darauf zurück, dass wir Anträge häufig unmittelbar aus Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern ableiten und sie keiner ideologischen Agenda folgen.
Gerne sind wir dazu bereit, Beschlüsse durch gute Ideen unserer politischen Kolleginnen und Kollegen zu ergänzen, Anträge anzupassen und in den Dienst der Sache und nicht der Partei stellen. Mit Bedauern stellen wir allerdings fest, dass der aktuelle Bearbeitungsstand nicht dem entspricht, was wir uns unter einer zügigen Umsetzung vorstellen und uns oftmals sogar die Rückmeldungen zum aktuellen Stand fehlen“.

Nach diesen Einordnungen hat die Fraktion den Blick auf das Haushaltsjahr 2022 gerichtet und sich gefreut, den Bürgermeister Dieter Krüger sowie Ingo Barz, Tim Sölter und Achim Holzgrewe begrüßen zu dürfen, die den Haushaltsplan 2022 vor- und zur Diskussion gestellt haben. Bürgermeister und Kämmerer haben keinen Zweifel daran gelassen, dass die finanzielle Situation der Stadt angespannt ist und der Haushalt von einem Defizit in Millionenhöhe belastet wird.

Mit laufenden pflichtigen und stetig zunehmenden Ausgaben im Sozialbereich steht die Stadt auch im kommunalen Vergleich vor überproportional hohen Positionen. Ansiedlungsbemühungen von Unternehmen, die Menschen auch ohne hohe formale Bildungsabschlüsse in Arbeit bringen können sind dringend gebraucht und ein guter Weg aus der jahrzehntelangen Schieflage. Hinzu kommt ein beträchtlicher Investitionsbedarf im Bereich des Tief- und Hochbaus. Der Bürgermeister steht zudem vor der Herausforderung, teils erwartbare aber insbesondere unerwartete Personalfluktuationen innerhalb der Verwaltung zu bewältigen. Die CDU Fraktion unterstützt die in diesem Zusammenhang vorgesehenen Stellenplanungen im Bereich der Stabsstelle Wirtschaftsförderung und die Absicht, die Zuständigkeiten Kämmerei und Personal künftig wieder voneinander zu trennen. Ausufernden Antragsvisionen mit hohen Kosten und Folgekosten erteilen Bürgermeister und Kämmerer eine klare Absage. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion ist diese im politischen Raum immer eher unbeliebte Aussicht sehr nachvollziehbar.

Die Vorsitzenden Martin und Pauleikhoff verbinden die Unterstützung der Forderung aber mit einer klaren Voraussetzung: „Wir teilen die Einschätzung zur Lage des Haushalts, fordern den Bürgermeister aber nun nachdrücklich dazu auf, die anderen Fraktionen ebenfalls hinter diese Position zu versammeln. Letztlich entscheidet jede Fraktion selbst wofür sie steht, es ist aber am Bürgermeister, dies in den öffentlichen Debatten zum Beschluss des Haushalts dann abzuwenden zu versuchen, scharf zu kritisieren und mit der eigene Stimme im Rat abzulehnen und maßlose Wünsche an den Haushalt als das was sie sind zu bezeichnen: Unangemessen und unseriös“.

Im Lichte der finanziellen Situation der Stadt richtet die CDU-Fraktion den Blick mit ihren Anträgen zum Haushalt auf Effizienzsteigerungen und Einsparpotentiale. Das Zentrum unserer Anträge zum Haushalt ist eine sogenannte ‚Aufgabenkritik‘. Die Säule der städtischen Abläufe sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Mit Hilfe des Instruments einer sogenannten ‚Aufgabenkritik‘ möchten wir der Verwaltung die Ressourcen geben, die eigenen Arbeitsbedingungen und Prozessabläufe systematisch in den Blick zu nehmen und herauszuarbeiten, ob und wie Prozesse optimiert werden könnten und was es dazu braucht. So können aus der Mitte der Verwaltung beispielsweise Bedarfe für veränderte Ablaufstrukturen entwickelt werden, die für den politischen Raum dann eine Richtschnur für künftige Sach- und Haushaltsentscheidungen sind. „Diese Prozessoptimierungen werden sich letztlich vor allem auch bei den Bürgerinnen und Bürgern bemerkbar machen. Nur eine effiziente Verwaltung kann den Servicegrad erfüllen, den wir uns von ihr wünschen“, fasst Ratsherr Michael Ruttner den Antrag zusammen.

Ein zweiter Antrag adressiert das Aufgabenportfolio des städtischen Klimamanagers. Angesichts der Absichten des Bundesgesetzgebers im Bereich der Windenergieplanungen ist zu erwarten, dass wir künftig umfassend mit Bauvorhaben von Windkraftanlagen konfrontiert sein werden. Fraglos wird sich die notwendige Energiewende nicht ohne Einbußen auf ganz unterschiedlichen Ebenen vollziehen können. Von entscheidender Bedeutung wird es dabei sein, ob und wie ein Belastungsausgleich zwischen dem städtischen und dem ländlichen Raum gelingt, ob der Ausbau der Windkraft mit hinreichend viel Augenmaß erfolgt und ob es gelingt, die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger dahinter zu versammeln. Das zuständige Bundesministerium und sein Minister lassen keinen Zweifel daran, dass sie die Prozesse beschleunigen und Bauvorhaben erleichtern wollen und dass man fest damit rechnet, dass das zu Unmut führen wird, den man im Sinne der größeren Sache aber auszuhalten bereit ist. Noch liegen keine Gesetzesentwürfe vor, die Erfahrung mit dem politische Betrieb zeigt aber, dass solche Signale als Vorboten ernst zu nehmen sind. Die wichtigste Voraussetzung für die wirkungsvolle Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren ist, die Vorhaben so früh wie möglich zu erkennen und einer öffentlichen Auseinandersetzung vor Ort und mit Betroffenen zugänglich und die Abgeordneten aller Parteien auf ihren Handlungsbedarf aufmerksam zu machen. Noch lassen sich die Prozesse lenken. Die CDU Fraktion schlägt deshalb vor, dass das Tätigkeitsprofil des Klimamanagers um ein ‚Monitoring Windkraftplanungen im Stadtgebiet‘ ergänzt wird. Der Klimamanager wird damit beauftragt im Rahmen seiner Tätigkeit die oben skizzierten Absichten des politischen Berlins und Düsseldorfs laufend in den Blick zu nehmen und darüber in jeder Sitzung des Rats mit einer schriftlichen Vorlage öffentlich zu berichten. Dabei richtet sich der Fokus darauf, ob sich im Bereich der Windkraftplanungen Absichten abzeichnen, die Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Horn-Bad Meinberg betreffen könnten.

Mit einem weiteren Antrag schlägt die CDU die Einführung eines Ticketingsystems vor. Hierbei soll es Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, Anliegen oder Anträge einfach und digital bei der Verwaltung einzureichen und in Echtzeit automatisiert über den Arbeitsstand informiert zu werden. Diese Maßnahmen sollen vor allem der Transparenz nach Außen dienen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Kommunikation erleichtern. Da die Vorbereitungen als zeitaufwändig einzuschätzen sind, soll die Stadtverwaltung im laufenden Jahr alle notwendigen Voraussetzungen klären, mit dem Ziel die finanziellen Mittel im Haushalt 2023 bereit zu stellen. Im Haupt- und Finanzausschuss soll dabei regelmäßig über den aktuellen Bearbeitungsstand informiert werden, damit offene Fragen und Entscheidungen schnellstmöglich im politischen Raum geklärt und erarbeitet werden können.

Einsparpotentiale sieht die CDU-Fraktion in verschiedenen Bereichen. So sollte die Sanierung beziehungsweise der Umbau des Kurgastzentrums mit einem Sperrvermerk im Haushalt versehen werden. Bisher ist völlig unklar, welche Maßnahmen hier angestrebt sind und welcher Absicht sie dienen. Diese inhaltliche Debatte muss einem so beträchtlichen Posten im Haushalt unbedingt vorausgehen.

Die Umbaumaßnahmen des Rathaussaales zu Büroflächen sollte zudem einer kritischen Prüfung unterzogen werden, dazu erklärt der Fraktionsvorstand: „Aktuell befindet sich die Arbeitswelt im Umbruch, das mobile Arbeiten im Zuge der Digitalisierung wird zum neuen Standard und das Teilen von Arbeitsplätzen eine Voraussetzung dafür. Wir erwarten, dass sich auch unsere Stadtverwaltung in diesen Bereichen zeitgemäß aufstellt. Ob der aktuelle Raumbedarf allerdings unter diesen Umständen langfristig noch notwendig sein wird ist für uns durchaus fragwürdig. Daher sollte die Investition auf ihre Langfristigkeit überprüft werden. Weitere Vorhaben, die direkten Einfluss auf den Raumbedarf haben werden sind zudem noch ungeklärt und sollten dem Thema vorangestellt werden. Wir wünschen uns hierzu eine erweiterte Aufarbeitung durch den Bürgermeister“.

Auch die Erweiterung des Bauhofs, die mit 175.000 EUR im Haushalt zu Buche schlägt, sollte noch einmal zur Diskussion gestellt werden. Durch die potentielle Erstellung des Wohnmobilhafens am Eggestadion wird der dortige Grünschnittlagerplatz künftig wegfallen. Die Verwaltung strebt daher an, diesen Service künftig am direkt am Bauhof anzubieten, was mit einer entsprechenden Flächenerweiterung einhergeht. Gemäß den Einschätzungen der CDU sollten vor Verausgabung temporäre und dauerhafte Alternativen auf Flächen aus dem städtischen Bestand aufgezeigt und mit ihrem Pro und Contra bewertet werden. Darüber hinaus könnte auch die Option geprüft werden, diesen Service über ein externes und vorzugsweise lokales Unternehmen zu beziehen.