Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!


Bis zum 13. September 2020 sind Sie aufgerufen, Stadtrat, Bürgermeister, Kreistag und Landrat zu wählen. Wir möchten Ihnen in diesem Programm erläutern, wofür die CDU Horn-Bad Meinberg steht und was unsere konkreten Ziele für unsere Stadt sind.

Typischerweise werden Ihnen in Wahlkämpfen viele Versprechungen von denjenigen gemacht werden, die um Ihre Stimme buhlen. Die meisten Parteien und Gruppierungen, die sich Ihnen zur Wahl stellen, sind jedoch auch in der laufenden Wahlperiode im Stadtrat vertreten, vielfach bereits seit Jahren. Zurecht werden Sie sich also fragen, warum denn die zurückliegenden Jahre nicht genutzt wurden, um die Versprechungen umzusetzen.

In diesem Programm setzt sich die CDU mit dieser wichtigen Frage auseinander. Entlang ganz unterschiedlicher Themen werden wir Ihnen nicht nur darlegen, wofür wir uns in Zukunft einsetzen werden, sondern unsere Forderungen mit Belegen unserer bisherigen Arbeit im Stadtrat untermauern. Immer wieder hat die CDU auch bereits in der Wahlperiode 2014-2020 weitreichende Veränderungen hin zu mehr Bürgerfreundlichkeit, Kostenersparnissen, politischer Verantwortlichkeit, Stadtteilreformen und vielen weiteren Punkten beantragt. Manches konnte sich durchsetzen, für anderes fehlte uns leider die erforderliche Mehrheit.
Für diese Mehrheit treten wir an!

Darum liegt der Schwerpunkt dieses Programms auf unserem inhaltlichen Programm und unseren Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat. Das sind die Menschen, die Sie und Ihren Wahlkreis persönlich vertreten. Ähnlich wie auch im Land- oder Bundestag ist dieses Vertretungsorgan der Personenkreis, der mit Mehrheitsbeschlüssen alle die Stadt betreffenden Entscheidungen bestimmt. Dabei kommt dem Bürgermeister natürlich eine wichtige Steuerungsfunktion zu, aber er hat im Rat nur eine Stimme, wie jedes andere Mitglied.

Für die Frage, ob sich in der Stadt nach dieser Wahl wirklich etwas ändert ist also die Zusammensetzung des Stadtrats besonders entscheidend!

Gemäß des Anspruchs einer Volkspartei der Mitte orientiert sich das Programm der CDU am Wohlergehen und der Zufriedenheit aller Bürgerinnen und Bürger Horn-Bad Meinbergs. Der Ausgangspunkt unserer politischen Bestrebungen ist die Frage danach, welche Rahmenbedingungen die Stadt schaffen muss, damit Horn-Bad Meinberg ein schönes und lebenswertes Zuhause ist, bleibt und in manchen Bereichen auch erst wieder werden muss. Für Sie als Bürgerinnen und Bürger haben wir ausgehend von typischen Strukturmerkmalen und Charakteristika der Stadt in diesem Dokument alle Kernbereiche Horn-Bad Meinbergs einer gründlichen Analyse unterzogen, bisherige Entwicklungen und politische Entscheidungen hinterfragt und so in unser Wahlprogramm einfließen lassen.

Die CDU tritt dabei dort für einen moderaten Wandel und eine Weiterentwicklung bestehender Strukturen ein, wo sich diese bewährt haben oder in jüngerer Zeit bereits Reformen und Entwicklungen beschlossen wurden, die nun erst einmal Zeit benötigen, um sich zu entfalten.

In Bereichen, die sich als bürgerunfreundlich erweisen steht die CDU für einen grundlegenden Wandel und wird sich für weitreichende Veränderungen einsetzen. Sie werden in diesem Programm viele Themen finden, die wir als verbesserungswürdig einstufen. Wir machen uns für umfassende Reformen im Verwaltungsbereich, der Stadtentwicklung und vor allem und insbesondere im Bereich einer zeitgemäßen Informations- und Beteiligungskultur der Bürgerinnen und Bürger stark.

Um dieses weitreichende Arbeitsprogramm umsetzen zu können, brauchen wir die Unterstützung durch Ihre Stimme!

Prüfen Sie bei den Themen, die Ihnen wichtig sind also am besten nicht nur wer sie jetzt anspricht, sondern auch, wie die Person, Partei oder Gruppierung dies bisher gemacht hat.

Fragen Sie sich also insbesondere bei den weitreichenden Versprechungen oder Wahlkampffloskeln, ob es dazu nicht bereits in der laufenden oder der vorherigen Wahlperiode Gelegenheiten gegeben hat, Kraft seines Mandats den Willen zur Verbesserung zum Ausdruck zu bringen. Dies wird bei einem Großteil der Themen, die Ihnen bis zur Wahl begegnen der Fall sein: Schauen Sie hier genau hin oder fragen Sie gerne jederzeit nach, nicht alles wird unter diesem Gesichtspunkt transparent aufgegriffen, geht aber immer aus den Sitzungsprotokollen hervor. Gerne suchen wir für Sie den Beleg, der Sie interessiert!

Übrigens: Die CDU hat bereits im Jahr 2019 einen Antrag für mehr Transparenz bei den Sitzungsprotokollen gestellt. Wir wollten (und wollen), dass die Stimmabgaben bei Beschlüssen so erfolgen, dass es für Sie als Bürgerinnen und Bürger sofort einsehbar wird, welche Partei wie abgestimmt hat. Leider ist diese Selbstkontrollfunktion, die die Kommunalpolitiker mehr als je zuvor an ihre Beschlüsse gebunden hätte, von einer deutlichen Mehrheit der im Rat vertretenen Personen abgelehnt worden. Auf viele weitere vergleichbare Beispiele werden Sie in diesem Wahlprogramm stoßen.

Wir möchten Sie deshalb um Ihre Unterstützung und Stimme bei der Kommunalwahl 2020 bitten, um mit einer Mehrheit im Rat dazu beizutragen, dass sich wirklich etwas ändert:

GEMEINSAM NACH VORNE!

Mit herzlichen Grüßen

Ihre CDU Kandidatinnen und Kandidaten für den
Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg in der Wahlperiode 2020-2025