Haushaltsrede 2017

7. Februar 2017

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

die diesjährigen Haushaltsberatungen und die dazugehörigen Beschlussfindungen gestalteten sich weitaus unspektakulärer als im vergangenen Jahr.

Deshalb möchte ich kurz zurückblicken: Nach langem Ringen haben wir uns 2016 dazu ent-schieden, die Grundsteuer B zu erhöhen und die Bürgerinnen und Bürger – also im Übrigen auch uns, wenn vom ‚die da oben‘ in der Politik die Rede ist, wird ja häufiger gerne verges-sen, dass Politiker von ihren Entscheidungen nicht weniger oder mehr getroffen werden als alle anderen – nicht unempfindlich aber mit dem gebotenen Augenmaß zu belasten.

Damit verbunden waren die Ziele,

  • die allgemeine Kostensteigerung zu bedienen,
  • die Aufnahme von Liquiditätskrediten zu vermeiden,
  • das allgemeine Defizit zu reduzieren,
  • und etwas Sichtbares zu gestalten.

Erwartungsgemäß hat den Rat die Gestaltungsaufgabe und ihre Umsetzung am meisten umge-trieben und das zu Recht!
Heute dürfen Rat und Verwaltung gemeinsam verkünden, Ihr Versprechen gegenüber dem Steuerzahler gehalten zu haben und der Bürgerschaft mit dem Integrierten Handlungskonzept (IHK) ein außerordentlich umfangreiches Gestaltungspaket geschnürt zu haben!
Mit dem IHK richten wir das Augenmerk auf den Horner Stadtkern, dem die Balance zwi-schen ‚marode‘ und ‚charmant‘ nun schon seit Jahren nicht mehr gelingt.
Gerade kommunale Rats- und Verwaltungsarbeit begrenzt sich der Not schnelllebiger Bedarfe folgend ja oftmals auf unzusammenhängende Einzelmaßnahmen und kann das ‚Große Ganze‘ nicht immer in den Blick nehmen.
Das IHK hingegen tut genau das und sieht von 2017-2021 umfangreiche Maßnahmen vor, ‚um den Stadtkern nachhaltig zu entwickeln, seine Funktionalität zu überprüfen und ggf. zu ändern oder zu erweitern und die Lebendigkeit zurückzubringen‘ (vgl. Junker+Kruse, o. J.).
Die CDU Fraktion hat diese Zielsetzung von Anfang an konsequent begleitet und wir suchen im Übrigen jetzt auch nicht mehr nach dem zahlenmäßigen Unterschied zwischen Entwurf 1 und 2, der die teils empörten Bedenkenträger versöhnlich gestimmt hat, sondern freuen uns einfach darüber, dass es so ist!
Im Mittelpunkt dieses Konzepts standen und stehen die Planungen zur Neuregelung der in-nenstädtischen Verkehrsführung. Hier haben wir uns in einem interfraktionellen Entwick-lungsprozess (der in benachbarten Stadträten seines Gleichen sucht und nicht finden wird) gemeinsam und gemeinschaftlich auf den Weg gemacht und die Grundlagen für eine Testpha-se beschlossen, die nun hoffentlich umgesetzt wird.
Ich will auch nicht versäumen zu sagen, dass sich die CDU Fraktion mit ihrer Kernforderung, der vollständigen Öffnung der Mittelstraße für den Verkehr, nicht hat durchsetzen können und das – auch, weil oder obwohl (hier schwanke ich noch) – dies die aus planerischer Sicht opti-male Lösung gewesen wäre.
Aber es gehört zum Wesen eines repräsentativ parlamentarischen Organs, Mehrheiten auch dann würdigen zu können, wenn sie nicht in allen Punkten aus dem eigenen Lager stammen.
Unsere Fraktion steht zu den gefassten Beschlüssen und zum vereinbarten Procedere und ist aber gleichermaßen zuversichtlich, dass unser Wunsch nach weniger Regulierung im Nach-gang der Testphase leidenschaftlicher als je zuvor weiterdiskutiert wird.
Neben der Verkehrsführung hat die bisherigen Schlagzeilen die Idee eines Bürger- und Dienstleistungszentrums am Markt dominiert und das eher missgünstig.
Wer aber noch bevor konkrete Möglichkeiten ausgelotet sind, schon die Idee, ja vielleicht auch die Vision, konterkariert, der muss sich gleichermaßen verpflichtet fühlen, eine alternative und tragfähige Lösung zu entwickeln oder aber damit leben können, Effekthascherei zu betreiben.

Bei aller Notwendigkeit der Bemühungen im Horner Stadtkern darf nicht in Vergessenheit geraten, dass Horn-Bad Meinberg als Flächengemeinde auch die Belange seiner kleineren Stadtteile in den Blick nehmen muss.
Hier werden uns weiterhin Wirtschaftswege, Brücken, Straßensanierungen, Schuldependancen und Netzanbindungen umtreiben und diese Diskussion müssen mit dem gleichen Maß an Leidenschaft und Aufbruchstimmung geführt werden!
Mit dem Maßnahmenpaket ‚Gute Schule 2020‘ werden uns – mit erstaunlicher Nähe zum anstehenden Landtagswahlkampf, aber das muss Zufall sein – umfangreiche Möglichkeiten eröffnet, in unseren Schulstandort zu investieren.
Richtiger Weise werden dabei Sanierungsmaßnahmen eine zentrale Rolle einnehmen. Aber die CDU Fraktion plädiert ausdrücklich dafür, dass auch den mit den Mitteln angestrebten, pädagogischen Implikationen Rechnung getragen wird. Hier sind zuallererst die Voten der Schulleitungen ausschlaggebend. Dafür werden wir uns einsetzen!
Neben den Haushaltsvorschlägen der Verwaltung liegen weitere Eingaben vor, die wir ausgie-big diskutiert und gründlich abgewogen haben:
Die Vorschläge der SPD-Fraktion, die im Jahr 2017 noch nicht erforderlichen Summen für den möglichen Minikreisel am Potthoff für Sanierungsmaßnahmen in der Grundschule Horn und allgemeine Straßensanierungen zu verwenden finden unsere Zustimmung, wir möchten allerdings ausdrücklich betonen, dass wir den Minikreisel auch weiterhin forcieren werden und – sollten sich die Weichen stellen lassen – die jetzt entnommenen Mittel wieder bereitzustellen sind.
Mit Ambiente Trauungen an besonders romantischen Liegenschaften, der Prüfung von Mög-lichkeiten zur Geschwindigkeitsreduktion und Zusammenarbeiten mit der AGA macht das Bürger Bündnis Vorschläge, denen wir gerne folgen.
Bedenken hegen wir aber mit Blick auf die beantragten Verschiebungen von Straßensanierun-gen, denn:
Das Aufschieben von Investitions- und Sanierungsmaßnahmen ist keine Einsparung sondern eine gut oder schlecht begründbare Verschiebung von Investitionsstaus, die auch in den Folgejahren noch bestehen.
Es kann also keine haushalterischen Gründe dafür geben, den Straßenausbau des Dr. Wessel Weges und der Memelstraße zu verschieben.
Der zuständige Ausschuss hat den fachlichen Bedarf dieser Maßnahme überdies als gegeben gesehen und wir müssen als Stadtverordnete annehmen dürfen, dass die Verwaltung nur sol-che Vorschläge macht, deren Umsetzung sie für möglich hält, sodass wir diesen Eingaben nicht folgen können.
Auch die Reduktion des Ansatzes zum Kauf von Immobilien für asylbegehrende Personen ist zwar – gemessen an der globalen Entschärfung der Flüchtlingsströme – nachvollziehbar, sie schafft aber ebenfalls nicht den suggerierten Spielraum im Haushalt, mehr noch, sie beraubt uns wichtiger Möglichkeiten am Kreditmarkt, sodass wir auch dieser Eingabe nicht zustimmen können.
Meine Damen und Herren, wir sind zuversichtlich, dass wir die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen und freuen uns auf die stadtpolitischen Herausforderungen, spannende Kontrover-sen und besonnene Entscheidungen und unter den vorgenannten Prämissen stimmt die CDU Fraktion diesem Haushalt gerne zu!
Vielen Dank.

Ihr Alexander Martin