Einstimmig hat die CDU Fraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung einen Antrag zur Zukunft Bad Meinbergs beschlossen und in den Rat eingebracht. Nachfolgend der Antragstext:

Antrag der CDU Fraktion an den Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg

„Zukunftsstrategie Bad Meinberg“

Übernahme der Liegenschaften und Objekte des Landesverbandes Lippe im Stadtteil Bad Meinberg als Teil einer Zukunftsstrategie Bad Meinberg

Bereits vor vielen Jahren hat der Landesverband Lippe (LVL) signalisiert, sein Engagement im Stadtteil Bad Meinberg sukzessive zu reduzieren.

Die Frage, ob und inwiefern diese Entscheidung dem Aufgabenspektrum des LVL (Kultur, Denkmal- und Naturschutz, Immobilien- und Forstwirtschaft) gerecht wird, kann kontrovers diskutiert werden und ist über lange Zeiträume auch Gegenstand politischer Auseinandersetzungen gewesen. Ohne zukunftsweisende Erfolge für die Beteiligten.

Fakt ist, dass der Landesverband für den Stt. Bad Meinberg einen entsprechenden Ausstieg beschlossen hat und angehalten ist, diesen voranzutreiben. Ausdruck hierfür ist etwa die Bestrebung, Restanten im Stt. Bad Meinberg auf dem freien Markt zum Verkauf anzubieten.

Seit dem Rückgang eines prosperierenden Kurbetriebs sucht die Stadt Horn-Bad Meinberg nach einem neuen Profil für den Stadtteil Bad Meinberg. Ein Aspekt einer solchen Suche ist (zwangsläufig) immer auch die Frage, was man mit, auf und in den Stadtteil prägenden Liegenschaften und Objekten (die sich zuallermeist im Besitz des LVL befinden) tun kann oder könnte.

Viele Ideen, die in Politik, Bürgerschaft und Vereinen entwickelt werden scheitern auch daran oder werden dadurch erschwert, dass die Stadt Horn-Bad Meinberg keine freie gestalterische Handhabe hat.

Ausgehend von früheren Profilen (z. B. Kur als hoch subventionierte Regenerationsmaßnahme), (z. T. eher noch) neueren Entwicklungen und andauernden Aktivitäten (z. B. Yoga, Seniorenresidenzen, Pensions- und Gaststättenbetriebe, Aktivitäten der GUT GmbH) und künftig anzubahnenden Optionen und Perspektiven (z. B. Badehaus, Heilmittelabgabe, Gesundheitszentrum/Ärztehaus etc.) ist es nach Auffassung der CDU Fraktion nun an der Zeit, für den Stt. Bad Meinberg eine umfassende Zukunftsstrategie zu entwickeln.

Beispielhaft für die systematische Stadtteilentwicklung ist in den vergangenen Jahren das Integrierte Handlungskonzept (IHK), mit dem fußend auf umfassenden Planungen und mehrschrittigen Bürgerbeteiligungen für den Stt. Horn geplant wurde und wird, was hier nach einem grundlegenden Strukturwandel in Zukunft passieren soll und könnte.

Nach Auffassung der CDU Fraktion bedarf es einer solchen Maßnahme nun auch für den Stt. Bad Meinberg (Arbeitstitel: Zukunftsstrategie Bad Meinberg).

Es ist anzunehmen, dass jedes realistische und in der Bürgerschaft Bad Meinbergs vermittelbare Szenario auch und vermutlich sogar ganz zentral die Restanten des LVL betreffen wird, konkret handelt es sich hierbei um folgende Liegenschaften und Objekte:

–        Historischer Kurpark inkl. Brunnentempel, Kurgastzentrum, Ballhaus

–        Stern-Kurverwaltung

–        Moorstich Stinkebrink

–        Silvaticum inklusive einer 7.200 m² großen Entwicklungsfläche

–        Seekurpark

–        Bauerwartungsland Bergkurgarten ca. 4000 m²

–        optional: Stern-Gesundheitszentrum

Die im Raum stehende Veräußerung dieser Objekte/Liegenschaften durch den LVL an die Stadt Horn-Bad Meinberg ist bisher in Rat und Verwaltung nicht als realistische Option eingestuft worden.

Entgegen diesem Tenor hat die CDU Fraktion im Dezember 2018 und Januar 2019 in Gesprächen mit dem LVL Möglichkeiten einer Übernahme ausgelotet.

In diesen in der Sache äußerst konstruktiven und atmosphärisch sehr kollegialen und angenehmen Gesprächen hat der LVL sehr interessante Übernahmeoptionen in Aussicht gestellt und ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass es keine Denkverbote gibt und die Übernahme der Restanten durch die Stadt Horn-Bad Meinberg auf ganz unterschiedlichen Ebenen geebnet und tragfähig gemacht werden kann.

Eine erste bilanzielle Übersicht der in Rede stehenden Objekte und Liegenschaften hat der LVL auf Bitten der CDU Fraktion erstellt. Diese ist den Fraktionsvorsitzenden und Einzelpersonen aller im Rat vertretenen Parteien und der Verwaltung durch die CDU Fraktion am 25.01.2019 übersandt worden (und ist aus datenschutzrechtlichen Gründen vorerst noch nicht Teil dieses öffentlichen Antrags).

Da jede umfassende Planung in Bad Meinberg immer auch die sog. Restanten des LVL betreffen wird und sich ohne Zugriff und Entscheidungsfreiheit hierüber bestenfalls noch aufnehmen, vermutlich aber nur schwer bis gar nicht wird umsetzen lassen, ist es aus Sicht der CDU Fraktion erforderlich, diese Übernahme nun zu konkretisieren und als Teil einer Zukunftsstrategie Bad Meinberg zu berücksichtigen.

Der Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg möge vor diesem Hintergrund beschließen:

1.    In Anlehnung an die Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem IHK im Stt. Horn wird im Jahr 2019 eine Zukunftsstrategie Bad Meinberg entwickelt. Dies erfolgt in einem ersten Zugriff durch die mit Stadtmarketing betrauten Verwaltungsstellen und in enger Zusammenarbeit mit relevanten gesellschaftlichen Akteuren (z. B. Bad Meinberg e.V., Yoga Vidya). Um sicherzustellen, den Prozess nicht zu lähmen, wenn sich herausstellen sollte, dass die Zukunftsstrategie einer externen Beratung und Planung (als Unterstützung) bedarf, sind im Haushalt 2019 entsprechende Mittel vorsorglich vorzusehen.

2.    Ein zentraler Baustein einer Zukunftsstrategie Bad Meinberg ist die Planung der Übernahme der Objekte und der Liegenschaften des Landesverbandes Lippe im Stadtteil Bad Meinberg mit dem Ziel, dass die Stadt Horn-Bad Meinberg hierüber die Gestaltungs- und Entscheidungsautonomie erhält. Die Verwaltung wird beauftragt, die der CDU Fraktion gegenüber in Aussicht gestellten reellen und tragfähigen Übernahmeoptionen mit dem LVL im Detail auszuhandeln und dort, wo es dem perspektivischen Ziel dienlich ist, politische und gesellschaftliche Verantwortliche in die Gespräche einzubinden.

3.    Die unter 1. und 2. skizzierten Meilensteine werden so vorangetrieben, dass mindestens die Rahmung einer dann ggf. noch zu konkretisierenden Zukunftsstrategie Bad Meinberg spätestens im ersten politischen Sitzungszyklus nach der Sommerpause 2019 als Beschlussvorschlag vorliegt.

Beim traditionellen Grünkohlessen haben sich die Mitglieder des CDU Stadtverbandes in gewohnter Tradition mit dem politischen Berlin ausgetauscht und bei vielen Gesprächen das politische Jahr mal ernst, mal unterhaltsam begonnen.