Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister und Herr Kämmerer,

die meisten Pauschalisierungen sind pauschal falsch!

Leider gilt dies für die Bewertung des städtischen Haushalts nicht. Hier liegt man mit der Einschätzung, dass wir Flickschusterei betreiben, bedauerlicherweise richtig.

Trotz positiverer Jahresabschlüsse in den vergangenen zwei Jahren, wachsen der Fehlbetrag und das strukturelle Defizit der Stadt verlässlich. Jede Investition die dieser Haushalt vorsieht kratzt nur an der Oberfläche des Problems.

Gleichwohl wird die CDU-Fraktion diesem Haushalt zustimmen, denn er setzt im Rahmen un-serer Möglichkeiten die richtigen Akzente.

Im Hochbaubereich brechen wir in diesem Jahr zu umfangreichen Investitionen im Schulbereich auf. Für die CDU Fraktion ist es entscheidend, dass die geplanten Maßnahmen in ihrer Priorisierung von den Schulleitungen gebilligt worden sind.

Bei aller Freude über das Paket ‚Gute Schule 2020‘ darf aber nicht vergessen werden, dass wir
1.) den Sanierungsstau von 13 Millionen € damit nicht beheben und
2.) die landespolitisch richtige Idee, mit diesen Mitteln Schulen den Weg in eine digitalisierte Welt zu ebnen, verfehlen, wenn auch aus gutem Grund.

Gemessen an diesem immensen Bedarf wundert uns die Verwunderung über unser öffentliches Bekenntnis, bereits abzusehende Sanierungserfordernisse in diesem Bereich frühzeitig und im Schulterschluss mit allen Nutzern ergebnisoffen zu prüfen. Wir werden daran festhalten.

Der städtische Gesamteindruck ist aus unserer Sicht weit mehr als nur eine Frage des Geschmacks. Es sind insbesondere abgängige Straßen, marode Fassaden und ungepflegte Grünanlagen, die Mitbürgern und Gästen ins Auge stoßen. Bestenfalls wird darüber hinweggesehen, schlimmstenfalls ist das der Eindruck, der bleibt.

Erfreulicherweise sieht der Haushaltsentwurf dieses Jahres – wenn auch verteilt auf unter-schiedliche Kostenstellen – vor, an der Höhe der dafür einzustellenden Mittel auf Vorjahresniveau festzuhalten. Der Antrag der CDU-Fraktion zur Straßenunterhaltung findet dort – so die kurzfristig erfolgte Einschätzung des zuständigen Fachbereichs – also bereits seine Entsprechung und versteht sich deshalb vor allem als Appell, dieser wichtigen kommunalen Aufgabe jetzt und in Zukunft eine hohe Bedeutung beizumessen.

Es muss sichergestellt sein, dass die Straßenunterhaltung im gesamten Stadtgebiet und gerade auch in den kleineren Stadtteilen gleichverteilt erfolgt.

Vermehrt spielten zurückliegend Bürgerinitiativen und kollektive Interessenszusammenschlüsse eine stichwortgebende Rolle in unserer Stadt. Dies ist sehr zu begrüßen, zeigt sich doch darin gelebtes bürgerschaftliches Engagement und eine Belebung der politischen Debatte.

Auch in diesem Jahr werden mit dem Rat gemeinsam gleich mehrere Kollektive in bestimmten Fragen miteinander diskutieren. Sich in einer oftmals singulären Frage meinungsorientiert und Eigeninteressen wahrend zu äußern ist dabei aber ein Privileg, das wir als repräsentierende Mandatsträger nicht haben.

Wir werden aufgefordert sein, die komplexen Zusammenhänge und undurchsichtigen Wechselwirkungen bestimmter Entscheidungen für die gesamte Stadt in den Blick zu nehmen. Mit jeder Entscheidung die wir fällen, werden wir bestimmte Wünsche und Hoffnungen nicht erfüllen können.

Um dafür in der Bürgerschaft Verständnis zu gewinnen, ist eine frühzeitige und niedrigschwellige Informationspolitik eine wichtige Voraussetzung. Gemeinsam mit der Verwaltung und dem Rat werden wir uns deshalb dafür stark machen, Vorhabenplanungen, Absichten und Vorstellungen den Bürgern frühzeitiger als bisher zugänglich zu machen und knüpfen dabei an unseren Antrag zur Einrichtung eines Verwaltungsinformationsblattes an.

Mit dem Vorstoß des Landesverbandes, sein Engagement in Bad Meinberg sukzessive zu beenden ist aus unserer Sicht ein unmittelbarer Arbeitsauftrag verbunden, jetzt gemeinsam nach Optionen zu suchen. Hier sehe ich insbesondere uns als Politiker in der Pflicht, unseren Einfluss im Landesverband geltend zu machen, strategische Ziele für Bad Meinberg zu entwickeln und dafür auch weiterhin die Unterstützung des Landesverbandes zu erhalten.

Wenn sich der Landesverband als Träger der Kultur in Lippe und der Gemeinwohlorientierung verpflichtet sieht und Bad Meinberg dieses Portfolio nicht mehr zu ergänzen scheint, dann darf dies aber nicht nur für die abgängigen Restanten gelten, sondern muss auch für die ertragreichen Besitztümer zählen, die bisher noch nicht zur Disposition stehen.

Die kommunale Autonomie ist ein zweischneidiges Schwert. Eine Rekommunalisierung im Engergiesektor Gas kann eine Chance sein, will aber gründlich geprüft werden. Einstimmig hat der Rat die Prüfung einer solchen Option beschlossen. In den nächsten Monaten erwarten uns
finale Fakten.

Erst dies kann und darf die Grundlage für eine Entscheidung sein. Stellen wir jetzt nicht die investiven Mittel für eine mögliche Beteiligung bereit, wären alle bisher investierten und einstimmig beschlossenen Kosten für das Verfahren bis zur Stunde umsonst gewesen. Der investiven Bereitstellung der erforderlichen Mittel für eine Beteiligung werden uns deshalb selbstverständlich anschließen.

Den politischen Jahresauftakt möchten wir nutzen, um uns bei all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zu bedanken. Dies soll insbesondere auch an diejenigen gerichtet werden, die wir im politischen Tagesgeschäft nicht immer direkt erleben, die es aber erst möglich machen, dass der politische Wille in der kommunalen Praxis Eingang finden kann.

Uns ist sehr bewusst, dass sich die Last der Verwaltungsarbeit in allen Bereichen auf zu wenigen Schultern verteilt. Der Stellenabbau innerhalb der Verwaltung von 180 auf 120 Stellen ist kein Ausdruck kluger Personalentscheidungen und spiegelt schon gar nicht einen gesunkenen Personalbedarf wider, sondern beschreibt den unausweichlichen Zwang der Kassenlage.

Es gibt keinen Verwaltungsbereich der wichtiger ist als der andere. Mit jeder Personalinvestition beschließt man zugleich die Vernachlässigung eines anderen Erfordernisses.

Gleichwohl wird sich die CDU Fraktion den Empfehlungen des Schul- und Sozialausschusses anschließen, den Bereich der städtischen Sozialarbeit zu stärken und mit einer Poollösung auf Bewährung ein flexibles und bedarfsorientiertes Zugriffssystem auf die städtischen Hausmeister zu testen.

Gerne unterstützen wir auch die städtische Beteiligung an der Schulsozialarbeit im Rahmen des Matchingverfahrens und würdigen damit die personelle Eigeninitiative der Sekundarschule.

Weitere Wünsche und Bedarfe nach schulischer und städtischer Sozialarbeit sind im Laufe dieses Jahres zu prüfen!

Es gelingt diesem Rat zuallermeist, Politik nicht als ideologischen Wettkampf des Gegeneinanders zu gestalten, sondern im sachlichen Dialog.

Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Form des konstruktiven Miteinanders der beste Weg ist, Populisten die Stirn zu bieten und dem politischen Verdruss etwas entgegenzusetzen.

Aus vielen anderen Räten des Kreises wird uns aus zuverlässigen Quellen immer wieder zugetragen, dass hier nicht wenige Sitzungen mehr Zeit darauf verwenden, sich mit Zwietracht, Zweideutigkeiten und ideologischer Prinzipienreiterei zu befassen, als sich besonnen an Sachthemen abzuarbeiten.

Die CDU Fraktion wird auch 2018 klar und deutlich zum Ausdruck bringen, was unsere Standpunkte sind und dafür eintreten.

Wir rechnen damit, dass dies auch die anderen Fraktionen und Einzelpersonen mit nicht weniger Nachdruck tun werden.

Gut so, dann treffen wir uns in der Mitte und können gemeinsam etwas bewegen!

Vielen Dank!

Alexander Martin