Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

mit dem Beschluss der diesjährigen Haushaltssatzung demonstrieren wir gemeinsam als Stadtfamilie, dass wir bereit und im Stande sind Entscheidungen zu treffen, die weiter reichen als bis zur nächsten Wahl.
Die Verabschiedung dieses Haushalts steht am Ende eines politischen Kommunikationsprozesses, der viel über den Stil und die Art unseres Miteinanders verrät und zugleich einen Ausblick darauf gibt, welche Perspektiven wir unserer Stadt geben möchten.

Die Ziele der CDU Fraktion in diesem Prozess lassen sich klar benennen:
–    Investitionsbedarfen nachkommen,
–    Defiziten begegnen,
–    Sanierungsstau abbauen,
–    freiwillige Leistungen erhalten!
Wir möchten unsere Stadt generationengerecht und zukunftsweisend aufstellen. Die beste Vorgehensweise zu diesem Zweck ist für uns der Dialog, das konstruktive Ausloten im Miteinander fernab ideologischer oder persönlicher Befindlichkeiten.

Die fiskalische Situation der Stadt lässt sich schnell auf den Punkt bringen:
–    Immenser Investitionsbedarf,
–    beträchtliche Fehlbeträge,
–    rasanter Verzehr des städtischen Eigenkapitals.

Viele Straßen, Plätze, Grünflächen und Gebäude befinden sich in einem Zustand jenseits der Attraktivität. Wir bewegen uns strammen Schrittes auf die Frage zu, welche freiwilligen Angebote wir zukünftig noch aufrechterhalten können.
Zudem übertragen uns Bund und Land immer neue und immer umfangreichere Aufgaben, die nicht angemessen vergütet werden und vor denen sich eine Kommune, als letztes Glied in der Kette der Zuständigkeiten, auch nicht wehren kann ohne ihre Autonomie zu verlieren.

Wenngleich bereits viel früher Initiativen hätten ergriffen werden müssen, stellt sich spätestens heute die Frage, wie unser Vermächtnis für künftige Generationen aussehen soll und es ist an der Zeit zu reagieren.
Die Verwaltung hat bereits im Frühjahr eine richtige Maßnahme ergriffen und alle politischen Vertreter zu Gesprächsrunden eingeladen, die dazu dienen sollten uns – losgelöst vom Tagesgeschäft – grundsätzlich darüber zu verständigen, wie wir das 2013 vom Rat beschlossene Leitbild unserer Stadt zukünftig sicherstellen können. Mit einer bedauerlichen Unterbrechung von mehr als einem halben Jahr ist diese Sachdiskussion dann im November fortgesetzt worden. Die Leitfragen dieser Gespräche waren: Wohin soll unsere ‚Reise‘ gehen, in dem Wissen, dass unsere Finanzmittel nicht ausreichen und was können wir jenseits von singulären Einzelmaßnahmen grundsätzlich tun?
Es gibt eine Reihe pflichtiger Aufgaben, die uns der Gesetzgeber vorgibt. Hierzu zählen zum Beispiel, Schulen, Standesamt, Friedhof und Ähnliches. Wir entscheiden dann aber darüber, in welcher Form und in welcher Vielfalt wir entsprechende Angebote als Stadt vorhalten möchten. Es ist keine Selbstverständlichkeit,
–    dass wir einen so vielfältigen und angesehenen Schulstandort haben.
–    dass wir mehr als einen Friedhof haben,
–    dass wir Sportstätten, Freibäder und Spielplätze haben.

Aber gerade diese Angebote machen unsere Stadt lebenswert. Diese freiwilligen Aufgaben sind das Herzstück der kommunalen Selbstverwaltung. Die Schlüsselzuweisungen die wir erhalten reichen dafür keinesfalls aus. In diesen Bereichen haben wir effektive Einsparpotentiale! Aber wollen wir uns dieser Dinge wirklich berauben? Wollen wir uns diese Standortvorteile im interkommunalen Vergleich wirklich nehmen?

In Ermangelung realistischer Einsparpotentiale, der fehlenden Aussicht auf eine reelle Vergütung unserer Pflichtaufgaben und einem stetig zunehmenden Sanierungsstau ist die Erhöhung der Grundsteuer B die einzig reelle Gestaltungsoption, die wir gegenwärtig haben und die sich vergleichbar auf alle Bürgerinnen und Bürger verteilt.

Die CDU-Fraktion wird sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und ist bereit, diese Erhöhung mitzutragen. Die Bedingung dafür muss aber sein, dass diese Einnahmen nicht dazu verwandt werden, neue Ewigkeitskosten entstehen zu lassen oder Denkmäler zu errichten.

Einen symbolischen Beitrag dazu leistet auch unser Vorschlag zum Haushalt, den Kostenansatz zur Städtepartnerschaft, der anlässlich der Feierlichkeiten in diesem Jahr besonders hoch ist, um 10.000 € zu reduzieren. Damit signalisieren wir, dass auch die Stadtrepräsentation bereit ist, in schwierigen finanziellen Zeiten Freudenminderungen in Kauf zu nehmen.

Auch mit unserem Antrag zur Prüfung einer Personalförderung von Mitarbeitern für unsere Energie- und Klimaschutzarbeit hoffen wir, die Ausgaben im Kontext unserer Bemühungen im Klimaquartier im Stadtteil Bad Meinberg zu reduzieren.

Die Anhebung der Grundsteuer muss an Verwendungszwecke gebunden sein, die den Gebührenzahlern unmittelbar zugutekommen:
–    Defizite abbauen,
–    Sanierungsstau lindern,
–    freiwillige Aufgaben sicherstellen!

Ich werbe hier heute dafür, dass uns ein Beschluss mit großer Mehrheit, vielleicht sogar einstimmig gelingt und wir uns geschlossen dazu bekennen, den Charakter unserer Stadt nicht dem Verfall Preis zu geben. Wer auch immer heute Abend seine Zustimmung versagt, der steht in der Pflicht gute Alternativvorschläge vorzubringen. Vorschläge, die darauf zielen, Sanierungsbedarfe aufzuschieben oder gegeneinander auszuspielen, also den Sanierungsstau mit dem Aufschub von Sanierungen zu beantworten, stellen keinen plausiblen Gegenvorschlag dar. Zudem darf auch nicht der Eindruck entstehen, dass es sich dabei um Einsparungen handelt: Die heute nicht sanierte Straße muss auch morgen noch saniert werden und vermutlich wird ihr Zustand dann noch schlechter sein. Wer hier heute Abend wirkliche Einsparpotentiale präsentieren will der muss
–    über Schulschließungen nachdenken,
–    über die Schließung von Sportplätzen und Freibädern nachdenken,
–    Bildungsangebote reduzieren,
–    die Stadtbücherei schließen, Friedhöfe schließen und die Mensa in Frage stellen usw.
Wir sagen klar:
Solange vertretbare Alternativwege bestehen, solange werden wir diese Grundlagen unserer Lebensqualität nicht in Frage stellen!

Mit dem Beschluss dieses Haushalts möchten wir zugleich anstoßen, die interfraktionellen Gespräche fortzusetzen und anstreben, den kommenden Haushalt vielleicht sogar schon zum Ende des Jahres zu beschließen.

Vereinzelt waren in jüngster Zeit Stimmungen spürbar, die diese Gesprächsrunden in Frage gestellt haben. Dann würde ich mich aber freuen, heute Abend von den Bedenkenträgern zu erfahren, welche Vorgehensweise in einer repräsentativen Demokratie (wir haben keine direkte Demokratie) besser ist, als wenn sich Vertreter aller politischen Lager zusammensetzen und sachkonstruktiv und ohne Befindlichkeiten politische Konsense entwickeln, in denen sich dann alle Repräsentierten wiederfinden. Wir alle müssen mit unserem Verhalten auch immer eine Antwort darauf geben, wie wir mehr Menschen für politische Partizipation begeistern können. Ich erlaube mir die Prognose, dass die gemeinsame Suche nach der besten Idee dafür besser geeignet ist als ideologische Ränkespiele und schlechte Stimmung.

Eine Haushaltsrede kommt dieser Tage nicht umhin, sich zur Flüchtlingskrise zu positionieren. Gerade mit Blick auf die finanzielle und organisatorische Bewältigung, werden die Kommunen in dieser Frage über ein erträgliches Maß hinaus von Land und Bund im Stich gelassen! Dieser Krise fehlt eine globale Antwort. Als Stadt sind wir darauf beschränkt zu reagieren. Dies ist nicht zuletzt dank vieler Engagierter und einer mühevollen Verwaltungsarbeit bisher gut gelungen. Wenn satt-sauber-sicher gewährleistet ist, sind auch gerade unsere Sport- und Bildungsangebote wichtige Integrationshelfer. Auch hier müssen wir bereit sein, Mittel und Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Aber Integration ist ein Dialog!

Genauso selbstverständlich, wie wir bereit sein müssen zu helfen, muss es sein, dass sich Horn-Bad Meinberger frei darin fühlen zu äußern, wo Probleme sind, wo Veränderungen in Stadtteilen Überhand nehmen, wo Situationen entstehen, die mit Unbehagen verbunden sind. Und genauso entschlossen müssen Politik und Verwaltung diese Sorgen ernst nehmen und mit Augenmaß reagieren!

Meine Damen und Herren, wir sind zuversichtlich, dass wir die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen und freuen uns auf die stadtpolitischen Herausforderungen, spannende Kontroversen und besonnene Entscheidungen.

Wir plädieren dafür, dass wir uns nicht als Regierung und Opposition verstehen, sondern als gemeinsame Beteiligte in einem Arbeitsprozess zum Wohle unserer Stadt!

Vielen Dank.

Alexander Martin

Pünktlich zum Jahresstart nimmt die CDU-Fraktion die Arbeit auf. Mit Blick auf die vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen des Jahres konnte die erste Sitzung vor allem zum gemeinsamen ‚Brainstorming‘ genutzt werden. In einer mehrstündigen Sitzung ließen sich ganz unterschiedliche Themen ansprechen, Anträge vorbereiten und eine politische Linie für das Jahr entwickeln, hierzu der Fraktionsvorsitzende Alexander Martin: „Wir möchten in diesem Jahr verstärkt einen ‚roten Faden‘ der politischen Entscheidungen sichtbar werden lassen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird und freue mich gemeinsam mit der Fraktion auf das stadtpolitische Tagesgeschäft!“.